Hypo Real Estate
Ein Banker namens Staat

Noch ringt die Bundesregierung um ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken wie der angeschlagenen Hypo Real Estate. Schon jetzt aber steht fest, dass die Krise immer mehr Institute in die Arme des Staates treibt – mit enormen Risiken.

DÜSSELDORF. Die Schweizer haben es getan, die Belgier haben es getan, die Briten haben es getan - ganz zu schweigen von den Amerikanern. Und jetzt schickt sich auch der deutsche Staat an, im großen Stil bei Privatbanken einzusteigen. Die Commerzbank ist schon zu 25 Prozent plus einer Aktie in seinem Besitz, an der Deutschen Bank ist der Bund indirekt über die Post beteiligt. Der vorläufige Höhepunkt: die anstehende Übernahme der krisengeschüttelten Hypo Real Estate (HRE). am Mittwoch rangen Bundesminister in Berlin um Ergänzungen des Banken-Rettungsschirms und die HRE-Verstaatlichung. Entscheidungen traf die Runde zwar nicht, weil es in der Unionsfraktion erhebliche Bedenken gibt. Es geht um die Frage, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wären.

Doch Experten erwarten, dass der Bund allen ordnungspolitischen und rechtlichen Einwänden zum Trotz bald als stille Macht in weitere Bankzentralen einzieht. Keine Frage, Verstaatlichung, einst der Schrecken jedes Marktwirtschaftlers, ist en vogue - nicht nur im Kreise der Regierenden, auch die Banker der Republik verlieren in der Not überraschend schnell Hemmungen, auf Staatskapital zurückzugreifen.

"Nichts tun ist teurer" - so lautet einhellig die Rechtfertigung für die Verstaatlichung angeschlagener Institute. Viele renommierte Ökonomen wie Nouriel Roubini und Paul Krugman sprechen sich offen dafür aus. Selbst die Ratingagenturen sehen keine Alternative. "Eine Verstaatlichung etwa der Hypo Real Estate ist ein logischer Schritt, denn die Bank ist nicht überlebensfähig", sagt Stefan Best, Leiter der Bankenanalyse bei der Ratingagentur Standard & Poor's, dem Handelsblatt . Es gehe darum, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

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