Hypo Real Estate
Enteignungsgesetz droht Verfassungsbeschwerde

Das geplante Übernahmegesetz der Bundesregierung für angeschlagene Banken wie die Hypo Real Estate stößt auf ein geteiltes Echo. Während Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück die Maßnahmen verteidigen, kommt aus der Wirtschaft und von Experten harsche Kritik.

HB FRANKFURT. Sollte es bei der Münchener Immobilienbank zu einer Enteignung kommen, ohne andere aktienrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, sei dies ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes, sagte Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Der normale Weg ist der einer Kapitalerhöhung, über die der Bund die Kontrollmehrheit erlangen könnte", sagte der Rechtsanwalt. Die DSW prüfe daher eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundeskabinett hatte sich zuvor auf weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes geeinigt. Die Ministerrunde verabschiedete in Berlin das sogenannte Rettungs-Übernahmegesetz. Damit soll die Grundlage für eine Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Der Entwurf sieht die Möglichkeit einer Enteignung von Alt-Aktionären vor, allerdings als letztes Mittel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet das Gesetz als "alternativlos". Die Bundesregierung habe international zugesichert, dass "keine Bank mit einem systemischen Risiko" insolvent gehen dürfe. Ferne gelte es, die Belastung für die Steuerzahler "möglichst gering zu halten". Aus diesen Gründen müsse der Staat die Kontrollmehrheit in dem Institut erlangen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Die Kanzlerin betonte, der Bund werde versuchen, dies durch entsprechende Beschlüsse in einer Hauptversammlung der HRE über einen sogenannten Kapitalschnitt mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung zu erreichen. "Dafür gibt es Chancen", sagte sie. Nur wenn dies misslinge, werde zu der "ultima ratio" gegriffen. Dies bedeute, dass dann eine Enteignung eingleitet werde. "Wir müssen diesen Weg gehen", er sei sorgfältig abgewogen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, es gehe nicht darum, den staatlichen Einfluss auf die Geldinstitute auszuweiten. Vielmehr wolle man die bereits geflossenen Steuergelder schützen.

Die großen Wirtschaftsverbände beeindrucken die guten Absichten der Bundesregierung wenig. Sie halten halten überhaupt nichts von den Gesetzesplänen. "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar Nein", ließ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch auf Anfrage von seinem Verband erklären. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Verstaatlichung ist ein Tabubruch. Die Bundesregierung ist in einem Dilemma." Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich "entsetzt". "Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung sind völlig fehl am Platz", sagte er dem Sender n-tv.

"Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Vertrauen", unterstrich BDI-Präsident Keitel. "Mit einer Enteignung gehen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord". Er warnte: "Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig." Wansleben forderte mit Blick auf etwaige neue Staatsbeteiligungen: "Im Gesetzestext muss bereits die Privatisierung festgeschrieben werden".

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