Hypo Real Estate
HRE-Gesetz: Bund geht auf Länder zu

Trotz öffentlicher Kritik werden die Bundesländer dem Banken-Enteignungsgesetz aller Voraussicht nach im Bundesrat zustimmen. Nach Informationen aus Regierungskreisen arbeiten Bund und Länder an einem Kompromiss, um eine Verzögerung des zusätzlichen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu verhindern.

BERLIN. Demnach ist das Bundesfinanzministerium bereit, den Forderungen der Länder nach Nachbesserungen am Banken-Rettungsfonds Soffin nachzugeben. "Die Signale sind positiv, dass der Bundesrat Ende nächster Woche das HRE-Gesetz absegnet", sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. FDP, Grüne und Linkspartei beantragten am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss, um die milliardenschwere Krise der Hypo Real Estate (HRE) aufzuklären.

Anfang der Woche hatten der Wirtschafts- und Finanzausschuss der unionsgeführten Länder dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Finanzminister kritisieren steuerliche Nachteile bei der Rettung finanziell angeschlagener Banken. Derzeit können nur die Institute Verlustvorträge weiter steuerlich geltend machen, denen der Bund über den Soffin Kapitalspritzen gewährt. Landesbanken oder ausländische Kreditinstitute, die Rettungsmittel von Ländern, privaten Investoren oder Regierungen anderer Staaten bekommen, sind dagegen benachteiligt.

Diese einseitige Bevorzugung des Bundes soll nun aufgehoben werden. Auf Arbeitsebene habe man bereits eine entsprechende Einigung erzielt, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). So sei das Finanzministerium bereit, die notwendigen Gesetzesänderungen für den Banken-Rettungsfonds im Bürgerentlastungsgesetz einzubauen. Im Gegenzug wollen sich die Bundesländer verpflichten, das HRE-Enteignungsgesetz nicht in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren, sondern im Bundesrat zügig zu verabschieden. Nach Informationen des Handelsblatts unterstützen auch Bayern und Nordrhein-Westfalen einen solchen Kompromiss.

Finanzminister Steinbrück und Bundesbank-Chef Axel Weber hatten in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verzögerung des HRE-Gesetzes gravierende gesamtwirtschaftliche Folgen hätte. Ein Sprecher Steinbrücks betonte gestern erneut, dass es bei der Rettung des Staats- und Immobilienfinanzierers um "existenzielle Fragen der föderalen Ordnung" gehe. Der Bund will die HRE in den nächsten Wochen verstaatlichen und anschließend restrukturieren. Im Zweifel sollen dafür die HRE-Altaktionäre enteignet werden können.

Offiziell wollen die Bundesländer den Kompromiss bisher nicht bestätigen. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister drohen weiter mit einer Verzögerung des HRE-Gesetzes. Im Hintergrund pokern die Länder um weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. Beispielsweise drängen die unionsgeführten Länder auf Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform. Schleswig-Holstein fordert, dass der Banken-Rettungsfonds den Banken auch nach 2009 Eigenkapitalhilfen zur Verfügung stellt, auch wenn diese zuvor keine Kapitalspritzen durch den Soffin erhalten haben. Profiteur wäre unter anderem die HSH Nordbank, an der Hamburg und Schleswig-Holstein mehrheitlich beteiligt sind. Ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück wies die Forderungen der Länder jedoch zurück. Solche zusätzlichen Zusagen werde es nicht geben, sagte er.

Die Pleite-Bank HRE wird den Finanzminister demnächst auch in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. FDP, Grüne und Linkspartei wollen in den nächsten Monaten klären, wie es zur Krise der Bank überhaupt kommen konnte und welche Verantwortung der Bundesfinanzminister trägt. "Steinbrück und die Leitungsebene des Ministeriums haben eine besondere Verantwortung in diesem Fall", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.

Die Oppositionsparteien werfen Steinbrück Fehlinformationen, Verschleierungstaktik und Missmanagement vor. "Die Informationspolitik des Finanzministers ist desaströs", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Axel Troost, Finanzexperte der Linkspartei, kritisierte Steinbrücks "Salamitaktik", betonte aber, dass der Untersuchungsausschuss nicht als "Wahlkampfgetöse" zu verstehen sei.

Zusätzlich soll der HRE-Ausschuss klären, ob es Mängel in der Struktur der Finanzaufsicht gibt. Eine solche Fehleranalyse habe der Bundesfinanzminister bisher verweigert, kritisieren die Oppositionsparteien. Neben Finanzminister Steinbrück sollen auch Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

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