Hypo Real Estate
HRE-Krise: Koalition streitet über Top-Beamten

Bei der Aufarbeitung des Desasters der Hypo Real Estate (HRE) bleibt Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen unter heftigem Beschuss. Sein Krisenmanagment bei der Immobilienbank wird allerdings nicht nur von der Opposition im Bundestag für inakzeptabel gehalten. Inzwischen geht auch die Union auf Distanz zu dem Top-Beamten, was beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gar nicht gut ankommt.

DÜSSELDORF. Nach Ansicht des Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE), Gerhard Schick, ist der wegen seines Krisenmanagements bei der Immobilienbank unter Beschuss geratene Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kaum noch zu halten. "Die SPD ist inzwischen die einzige Partei, die Asmussen noch verteidigt“, sagte Schick am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Auch die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss sehen, dass die Fehler in seinem Verantwortungsbereich Konsequenzen haben müssen.“

Schick verwies auf den CDU-Obmann Leo Dautzenberg, der jüngst auf Distanz zu Staatssekretär Asmussen gegangen sei. Dautzenberg hatte demnach von einem Versagen bei den Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium gesprochen, die für die Bankenaufsicht zuständig waren und auch Asmussen als damaligen Abteilungsleiter genannt.

Die SPD-Obfrau im HRE-Ausschuss, Nina Hauer, verteidigte die Rolle Asmussens bei der Rettung der Immobilienbank und wies zugleich die CDU-Kritik zurück. "Herrn Asmussen ist kein Vorwurf zu machen", sagte sie zu "Spiegel Online". Mit Blick auf die Haltung Dautzenbergs fügte Hauer hinzu: "Ganz freundschaftlich sage ich Herrn Dautzenberg - er sollte im Ausschuss besser zuhören oder etwas genauer die Akten lesen. Da ist einiges ganz erheblich durcheinander geraten."

Dieser Meinung ist wohl auch die Unions-Spitze. Die Position Dautzenbergs wird dort jedenfalls nicht geteilt. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister (CDU), lobte die Arbeit von Asmussen sogar. Er habe dessen Berufung zum Staatssekretär zwar kritisch gesehen, erklärte Meister. Asmussen habe sich aber zusammen mit den Staatssekretären im Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, Jens Weidmann und Walther Otremba, bewährt und gute Arbeit geleistet.

„Man sollte daher aufhören, ihm Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, insbesondere wenn man wie die Opposition keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet hat“, sagte Meister. FDP, Grüne und Linke fordern die Entlassung des einflussreichen Top-Beamten, der maßgeblich an den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen mitwirkt. Die Opposition, die das Desaster der Hypo Real Estate (HRE) seit Anfang Mai in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet, wirft ihm massive Versäumnisse vor.

Die SPD-Politikerin Hauer griff in diesem Zusammenhang FDP-Chef Guido Westerwelle scharf an. Dieser hatte am Mittwoch den Rücktritt des Staatssekretärs verlangt. "Das ist der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, mediale Aufmerksamkeit auf den grandios gescheiterten Ausschuss zu lenken - allerdings ohne jede Substanz", so Hauer. Die SPD-Obfrau lobte zugleich die Arbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der HRE-Rettung: "Die Regierung hat sich in der Krise angemessen verhalten." Deshalb sehe die SPD auch keinen Grund, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin zu laden. "Ich kann Ihnen nicht sagen, auf welche Ideen die Opposition noch verfällt. Wir werden Frau Merkel jedenfalls nicht vorladen. Dieser Ausschuss ist aus unserer Sicht Wahlkampfgetöse", so Hauer.

Grünen-Finanzexperte Schick äußerte sich dagegen besorgt um den Ruf des Finanzplatzes Deutschland. Es sei daher wichtig, dass die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet und Schwächen bei der Finanzaufsicht und im Ministerium von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) korrigiert werden. „Die Qualität von Aufsicht und Regierung ist ja ein wichtiger Standortfaktor“, betonte Schick. „Jetzt mit Rücksicht auf einzelne Personen alles unter den Teppich zu kehren, würde uns langfristig massiv schaden“, warnte er und fügte hinzu: „Vor allem muss man sehen, dass andere Staaten uns teilweise bei der Aufarbeitung der Krise voraus sind.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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