Hypo Real Estate
HRE-Untersuchungsausschuss lädt Steinbrück als Zeugen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen müssen Mitte August im Untersuchungssausschuss zur Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate aussagen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium. Geklärt werden soll, ob die Verantwortlichen im Finanzministerium zu spät auf die drohende Insolvenz des Immobilienfinanzierers reagiert haben.

BERLIN. Bis zur Vernehmung von Peer Steinbrück (SPD) und Jörg Asmussen will der Untersuchungsausschuss weitere Mitarbeiter des Ministeriums, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank vernehmen. Die Zeugenvernehmung am Donnerstag hat keine neuen Erkenntnisse im Fall der Hypo Real Estate (HRE) gebracht.

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen Asmussen und Steinbrück am 18. beziehungsweise 19. August im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Ursprünglich war die Vernehmung von Staatssekretär Asmussen für Ende Juli geplant. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke im HRE-Untersuchungsausschuss werfen dem Spitzenbeamten schwere Versäumnisse vor. Sie vermuten, dass Asmussen deutlich früher von den Problemen des Staats- und Immobilienfinanzierers gewusst haben muss.

Die erstmalige Vernehmung von Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums hat diese Frage am Donnerstag allerdings nicht klären können. Der zuständige Referatsleiter Jens Conert berichtete in der öffentlichen Anhörung lediglich, dass im Jahr 2008 insgesamt 13 Berichte zur HRE beim Finanzministerium eingegangen seien. In den Unterlagen gab es nach den Worten des Finanzbeamten jedoch keine Anhaltspunkte für eine dramatisch zugespitzte Situation bei der HRE. Welche Papiere den damaligen Abteilungsleiter Asmussen erreicht haben, konnte der Beamte nicht abschließend sagen.

Conert sagte aus, dass bereits am 31. August 2007 ein Bericht über die Lage des Pfandbriefmarktes im Ministerium eingegangen sei. Mitte Dezember 2007 habe es zudem ein Treffen mit Finanzminister Steinbrück, dem damaligen Staatssekretär Thomas Mirow und den Spitzen der Kreditwirtschaft zur Lage der deutschen Finanzinstitute gegeben. Nach der Bekanntgabe des Abschreibungsbedarfs der HRE im Umfang von 390 Mio. Euro Anfang 2008 habe es ein weiteres Treffen mit Vertretern der Finanzindustrie gegeben, was Conerts Referat vorbereitet hatte. Ende Mai traf sich die Runde erneut.

Die Opposition äußerte sich enttäuscht über die Informationen. Die Zeugenaussagen hätten ein „erbärmliches Bild“ von den Aufsichtsstrukturen im Bundesfinanzministerium offenbart, sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Die Organisation des Finanzministeriums könne so auf keinen Fall bleiben. „Hier liegt katastrophales Politik- und Staatsversagen vor“, sagte Wissing. Erheblichen Korrekturbedarf sieht auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. „Die Finanzaufsicht im Bundesfinanzministerium funktioniert nicht“, kritisierte Schick.

Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer hält die Vorwürfe der Opposition für unberechtigt: „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich das Bundesfinanzministerium Vorwürfe machen lassen muss“, sagte sie.

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Finanzaufsicht Bafin nicht grundsätzlich zur Auskunft über die HRE verpflichtet ist. Das Gericht wies die Klage einer Anwaltskanzlei zurück, die Einsicht in Akten der Bafin zum HRE-Fall verlangt hatte. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Finanzaufsicht Dokumente im Umfang von rund 100 000 Seiten an das Bundesfinanzministerium geschickt. Bis Mitte September soll die Untersuchung abgeschlossen sein.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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