Hypo Real Estate
Köhler unterschreibt: HRE kann enteignet werden

Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg frei gemacht für die Verstaatlichung des Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Köhler hat das dafür notwendige Enteignungsgesetz unterzeichnet. Jetzt kann die Bundesregierung handeln. Fehlt nur noch ein Übernahmeangebot.

HB BERLIN. Das "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" ist da. Bundespräsident Horst Köhler hat das Enteignungsgesetz unterzeichnet, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Der Weg für eine Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist damit frei.Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Es erlaubt dem Bund bei der Rettung von Banken die Enteignung der Alt-Aktionäre, sofern vorher alle anderen Instrumente ausgeschöpft worden sind.

Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetz ist auf die HRE zugeschnitten. Der Bund muss die Enteignung des Instituts bis zum 30. Juni einleiten. Am vergangenen Freitag hatte das Vorhaben den Bundesrat passiert.

Der Bund hat angekündigt, den Immobilienfinanzierer möglichst schnell übernehmen zu wollen, um so Finanzierungsvorteile als bundeseigenes Unternehmen nutzen zu können. Seit Wochen ist von einem weiteren kurzfristigen Kapitalbedarf der HRE in Milliardenhöhe die Rede.

Das Bundesfinanzministerium geht allerdings von einem Übernahmeangebot für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nicht vor Donnerstag aus. "Nach Bekanntgabe des Gesetzes können wir handeln", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Gesetz werde voraussichtlich nicht vor Donnerstag in Kraft treten.

Der Preis an die Aktionäre ist nach seinen Angaben offen. "Es gibt noch keine Entscheidung darüber." Bundespräsident Horst Köhler hatte am Dienstag das Gesetz unterschrieben, das eine Enteignung der HRE ermöglicht. Der Bund will den Aktionären zunächst ein Übernahmeangebot machen.

Wegen der prekären Lage der Bank besteht Zeitdruck, da eine Insolvenz unabsehbare Folgen haben könnte. Köhler hatte bereits in seiner "Berliner Rede" am 24. März die besondere Verantwortung des Staates betont. Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz des Privateigentums werde dadurch nicht berührt, hatte Köhler Kritikern entgegengehalten.

Das Bundesfinanzministerium geht von einem Übernahmeangebot für die Hypo RealEstate (HRE) nicht vor Donnerstag aus. "Nach Bekanntgabe des Gesetzes können wir handeln", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Gesetz werde voraussichtlich nicht vor Donnerstag in Kraft treten. Der Preis an die Aktionäre ist nach seinen Angaben offen.

Die Finanzbranche wartet seit einem halben Jahr auf eine Rettung der schwer angeschlagenen Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) durch die Politik.

Und beinahe genauso lange haben sich die Volksvertreter um Art und Ausmaß der Hilfsaktion gestritten. Von einer Insolvenz über eine "geordnete Abwicklung" bis zur Teil- und Vollverstaatlichung wurde seit der Beinah-Pleite der Großbank Ende September alles diskutiert.

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