Die Nachricht platzte wie eine Bombe mitten in die politische Auseinandersetzung um das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken: Bankenaufsicht und Bundesbank haben sehr wohl die Tochter der Hypo Real Estate (HRE), den Staatsfinanzierer Depfa, in Irland geprüft und von den Risiken der Bank gewusst. Die Widersprüche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung bringen die Regierung nun in Bedrängnis.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in Erklärungsnot. Foto: dpa
BERLIN. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), hatte bisher stets das Gegenteil behauptet, nach ihren Aussagen war eine solche Prüfung überhaupt nicht möglich.
Auch in den Regierungsparteien stoßen die neuen Informationen auf Unverständnis. Finanzpolitiker in der Union wie in der SPD sehen erheblichen Aufklärungsbedarf. „Die Regierung muss das möglichst bald klarstellen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Dort hätte man natürlich wissen müssen, dass eine Bankenprüfung im Ausland möglich und im Fall der Depfa auch passiert sei.
Die entscheidenden Hinweise auf die fehlerhaften Informationen des Finanzministeriums gaben BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Präsident Axel Weber. In einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Rettungspaket der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch sagte der BaFin-Chef, dass seine Aufsichtsbehörde im Februar eine Prüfung von HRE und Depfa gestartet habe. In einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Otto Fricke (FDP) und Eduard Oswald (CSU), der dem Handelsblatt vorliegt, erklärt Sanio, dass „im Rahmen der Gruppenaufsicht – mit Zustimmung der irischen Aufsicht – die Prüfung auf die zwei irischen Einheiten (der HRE) ausgedehnt“ wurde. Allerdings umfasse eine solche konsolidierte Prüfung nicht die Liquiditätssteuerung der ausländischen Banken. Über das Ergebnis habe die BaFin das Bundesfinanzministerium im Rahmen der regulären Quartalsberichterstattung Mitte August informiert, heißt es in dem Schreiben des BaFin-Chefs weiter.
In der Anhörung hat Sanio gesagt, dass die Finanzaufsicht den Abschlussbericht dem Management der HRE bereits im Juli vorgestellt und es aufgefordert habe, die Probleme beim Risikomanagement abzustellen. Zur weiteren Kontrolle der HRE habe die BaFin täglich Liquiditätsberichte eingefordert. Gegenüber den Parlamentariern sagten Sanio und Weber, dass sie „alle interessanten Informationen“ und „einen klaren Überblick“ hatten. In dem Prüfbericht, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, heißt es: „Kritisch ist insbesondere die umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen Depfa-Bank zu sehen.“
