Die Nachricht platzte wie eine Bombe mitten in die politische Auseinandersetzung um das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken: Bankenaufsicht und Bundesbank haben sehr wohl die Tochter der Hypo Real Estate (HRE), den Staatsfinanzierer Depfa, in Irland geprüft und von den Risiken der Bank gewusst. Die Widersprüche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung bringen die Regierung nun in Bedrängnis.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in Erklärungsnot. Foto: dpa
BERLIN. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), hatte bisher stets das Gegenteil behauptet, nach ihren Aussagen war eine solche Prüfung überhaupt nicht möglich.
Auch in den Regierungsparteien stoßen die neuen Informationen auf Unverständnis. Finanzpolitiker in der Union wie in der SPD sehen erheblichen Aufklärungsbedarf. „Die Regierung muss das möglichst bald klarstellen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Dort hätte man natürlich wissen müssen, dass eine Bankenprüfung im Ausland möglich und im Fall der Depfa auch passiert sei.
Die entscheidenden Hinweise auf die fehlerhaften Informationen des Finanzministeriums gaben BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Präsident Axel Weber. In einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Rettungspaket der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch sagte der BaFin-Chef, dass seine Aufsichtsbehörde im Februar eine Prüfung von HRE und Depfa gestartet habe. In einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Otto Fricke (FDP) und Eduard Oswald (CSU), der dem Handelsblatt vorliegt, erklärt Sanio, dass „im Rahmen der Gruppenaufsicht – mit Zustimmung der irischen Aufsicht – die Prüfung auf die zwei irischen Einheiten (der HRE) ausgedehnt“ wurde. Allerdings umfasse eine solche konsolidierte Prüfung nicht die Liquiditätssteuerung der ausländischen Banken. Über das Ergebnis habe die BaFin das Bundesfinanzministerium im Rahmen der regulären Quartalsberichterstattung Mitte August informiert, heißt es in dem Schreiben des BaFin-Chefs weiter.
In der Anhörung hat Sanio gesagt, dass die Finanzaufsicht den Abschlussbericht dem Management der HRE bereits im Juli vorgestellt und es aufgefordert habe, die Probleme beim Risikomanagement abzustellen. Zur weiteren Kontrolle der HRE habe die BaFin täglich Liquiditätsberichte eingefordert. Gegenüber den Parlamentariern sagten Sanio und Weber, dass sie „alle interessanten Informationen“ und „einen klaren Überblick“ hatten. In dem Prüfbericht, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, heißt es: „Kritisch ist insbesondere die umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen Depfa-Bank zu sehen.“
Trotz dieser Informationen konnten weder Finanzaufsicht noch Bundesregierung die Fast-Pleite der HRE verhindern. Wegen Fehlspekulationen ihrer irischen Tochter Depfa musste die HRE kürzlich mit einem Rettungspaket von bis zu 50 Mrd. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.
Die Finanzpolitiker des Bundestags waren von den Aussagen Sanios und Webers überrascht. Bisher hatte Finanzminister Steinbrück stets erklärt, dass eine Prüfung der Depfa nicht möglich gewesen sei, weil die BaFin in Irland nicht tätig werden könne und man deshalb die Bankenaufsicht in Europa weiter verbessern müsse. „Wenn aber eine Bank wie die Depfa in Irland in Schwierigkeiten gerät und ihre deutsche Mutter HRE in sehr ernste Schwierigkeiten bringt, kann die deutsche Bankenaufsicht überhaupt nicht eingreifen: Das unterliegt der irischen Aufsicht“, sagte Steinbrück auch im Interview mit dem Handelsblatt (9.10.2008). Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat in der Anhörung zugegeben, dass hier „ein offener Widerspruch“ vorliegt. Weil man den Sachverhalt aber nicht kurzfristig aufklären könne, wolle das Finanzministerium einen entsprechenden Bericht nachliefern, erfuhr das Handelsblatt.
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, dass „ein solcher Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit in Anbetracht des Ausmaßes der Finanzmarktkrise nicht zu verantworten“ sei. „Die FDP ist bereit, alles zu tun, um Gefahren von unserem Land abzuwenden. Wir sind aber nicht bereit, die Politik des Vertuschens, der Des- und Falschinformation länger hinzunehmen“, sagte Wissing weiter.
