Hypo-Vereinsbank Fall Mollath wird neu aufgerollt

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„Whistleblower in der Klapse, Bankster unbehelligt“

Damit steht der Verdacht im Raum, Mollath sei willkürlich weggesperrt worden. Die Leserbriefspalten mehrerer bayerischer Zeitungen füllten sich in den vergangenen Tagen mit empörten Zuschriften. Auch im Netz schlug der Fall Mollath hohe Wellen. Bei Twitter empören sich zahlreiche Nutzer über die Angelegenheit. Einer zwitschert in die Runde, es laufe ihm eiskalt den Rücken herunter, wenn ein „Whistleblower in die Klapse“ gehe, während die „Bankster ungeschoren“ davonkämen.

In ihrem Blog erklärt die Mainzer Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, dies sei einer „der wohl größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und zeichnet das Bild vom „bayerischen Sumpf“.

In seinem Law-Blog relativiert der bayerische Rechtsanwalt Thomas Stadler die Aussage seiner Kollegin zwar, merkt aber ebenfalls an, die bayerische Justiz habe „erhebliche Fehler gemacht“. Das damalige Urteil gegen Mollath hätte „auf Grundlage der mittlerweile öffentlich bekannten Fakten nicht ergehen dürfen“.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) steht wegen der Zwangsunterbringung Gustl Mollath in der Kritik. Quelle: dpa

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) steht wegen der Zwangsunterbringung Gustl Mollath in der Kritik.

(Foto: dpa)

Dominik Kegel, Vorstandsmitglied des Bezirksverbands Mittelfranken der Piratenpartei, hat Gustl Mollath sogar in der Psychiatrie besucht. Mollath sei sicher, dass er zu Unrecht in der Zwangsunterbringung feststeckt, schreibt Kegel auf der Homepage des Landesverbands Bayern und gibt sich solidarisch: „Wir wollen tun, was in unserer Macht steht, um ihn zu unterstützen.“

Auch eine Online-Petitionen kursiert im Netz: Rund 3.000 Menschen haben bei ePetition gezeichnet und sprechen sich damit für den „Rücktritt der bayerischen Justizministerin und die Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath“ aus. Sie gehen dabei davon aus, dass „politische Verfolgung kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern“ ist.

In einem am Montag veröffentlichten Gutachten kam der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft „rechts- und pflichtwidrig“ handelte, weil sie Mollaths Strafanzeige wegen Schwarzgeldgeschäften bei der Hypo-Vereinsbank trotz konkreter Hinweise verworfen habe. Die damalige Einschätzung der Staatsanwaltschaft, Mollaths Strafanzeige sei ein Sammelsurium ohne Anhaltspunkte für Ermittlungen, sei „evident falsch“ gewesen, sagte Strate.

Wie Mollaths Unterstützer für ihn kämpfen
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60 Kommentare zu "Hypo-Vereinsbank: Justizministerin will Fall Mollath neu aufrollen"

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  • Gustl Mollath: Fall für Transparency International: http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/919a147ff680a0b

    Millionenstrafe in den USA: HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu
    Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html

  • Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht blind gehorchen wollte.
    Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Weitere Beispiele:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Erkenntnis eines Richters: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge.... widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für Propagandareden.

  • Kurzes Fazit:
    Mollath raus - Merk rein
    Aber wahrscheinlich wird dann sicher wieder ein neuer Posten für Frau Merk in Brüssel geschaffen werden:
    Amt für Aufklärung von justizskandalen.
    Vorsitzende: Frau Merk aus Bayern!guj4m8

  • Ich möchte auf folgende aktuelle Entwicklungen hinweisen:

    1.
    Friedrich Weinberger erstellte ein Gutachten über Gustl Mollath

    Gutachten aus Garmisch-Partenkirchen, Klartext im Justiz-Drama Gustl Mollath
    http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/klartext-justiz-drama-mollath-2713022.html

    2.
    Gesetzesinitiative

    Am 19.11.2012, also ca. 1 Woche nach der Veröffentlichung durch Report Mainz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit der Drucksache 17/11513 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

    Das Parlament beschäftigt sich derzeit damit
    (http://suche.bundestag.de/dpSearchAction.do?query=mollath&submit=%3E%3E+suchen)

  • Hier der Link zu einem offenen Brief eines Richters i.R. an Frasu Merk zum Thema:
    http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

    Es fällt erstmals ein/der Name!

  • "Reifen zerstochen"

    Aus dem bisher bekannt gewordenen Verfahren kommt man doch zu dem Schluss, dass das Opfer die Wahrheit sagte und ihm dies zum Verhängnis wurde.

    Und nun sollen wir glauben, dass das Opfer mieserweise Reifen zerstochen habe. Seinen Gegner, die hier mit brutaler "Gewalt" agiert haben, traut man im Gegensatz solch verwerfliches Handeln nicht zu.

    Diese Darstellung ist ja mehr wie naiv. Da hätte man sich wirklich geistreicheres einfallen lassen können.

    Wenn hier nicht schnell und rigoros durchgegriffen wird, dann ist aber vor deutschen Gerichten Panik angesagt und Personenschutz anzuordnen.

  • Wenn ich recht verstehe, dann drücken Sie damit aus, dass das Gutachten zur vorausgegangenen Feststellung des Gerichts nachträglich, die Aussage des Gerichts bestätigend, und möglicherweise Auftrags des Gerichts, angefertigt wurde. Man könnte darunter auch eine sogenannte Auftragsarbeit verstehen und möglicherweise falsche Angaben eines Gutachters vor Gericht erkennen.

    Das glaube ich nicht - das will ich nicht glauben.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das ist jetzt Ihr Fall.

    Da ist so viel Filz, da müssen Sie hinein. Da geht es jetzt um den Rechtsstaat im Kern. Dass Ihnen Ihre Länderkollegen in Sache "Schweizer CDs" massiv entgegen getreten sind, war ohnehin nicht die Durchsetzng von Rechtsprinzipien sondern die Verfolgung eigener, gesetzloser Interessen.

    Hier ist akuter Handlungszwang!

  • Zu dieser Zeit gehörte die Dresdner Bank AG zur ALLIANZ AG.

  • Ich kann das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz nicht einsortieren.

    Wenn ich dies recht verstehe, blieben dann alle Schwarzgeld-"Verstecker" außen vor und Mollath wäre das tragische Opfer, weil er plauderte.

  • Der Schluss ist zumindest aus dem Revisionsbericht der HVB ableitbar ("allgemein bekannten Persönlichkeit").

    Ansonsten ist auffallend, dass Sie über großer Detailwissen verfügen. Die Frage ist dann natürlich , woher und seit wann?

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