Es brodelt im Lager der Genossen. Die Parteilinke Andrea Nahles droht der Union, künftig mit „härteren Bandagen“ zu kämpfen. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck geht ohnehin davon aus, dass es mit Bundeskanzlerin Merkel „immer wieder Ärger geben“ werde. Generalsekretär Hubertus Heil wird sogar noch deutlicher. Fast scheint es, als habe der Wahlkampf schon begonnen.
Die SPD-Parteilinke Andrea Nahles will "harte Bandagen" anlegen. Foto: dpa
HB BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat der großen Koalition eine Phase der Auseinandersetzungen vorausgesagt. „Es wird jetzt tatsächlich mit harten Bandagen gerungen“, sagt Nahles.
Über das Scheitern des Post-Mindestlohns äußerte sie sich in Interviews tief enttäuscht. „Ich bin stinksauer“, sagte die Parteilinke im ARD-Morgenmagazin. „Wenn Zusagen nicht mehr eingehalten werden, ist die Schonfrist vorbei.“ Kanzlerin Angela Merkel warf sie vor, sich nicht an klare Vereinbarungen gehalten zu haben, um Lobbyisten der Zeitungsbranche einen Gefallen zu tun.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fand noch härtere Worte: „Es ist eine Sauerei, was da passiert ist“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Merkel habe sich bei den Abmachungen mit der SPD als „außerordentlich unzuverlässig“ erwiesen. Durch das Einschwenken der Kanzlerin auf reine Lobbyinteressen und Positionen des CDU-Wirtschaftsflügels sei Vertrauen in der Koalition verspielt worden. Merkel müsse jetzt den Menschen ins Gesicht sagen, warum sich die CDU als „Partei der Lohndrücker“ betätige.
„Die CDU hat jede ordnungspolitische Orientierung verloren“, kritisierte Heil. Sie vertrete nur noch die Anliegen von Lobbyisten. Es gebe kein einziges „originäres Reformprojekt“, das mit der Union verknüpft werde. Heil kündigte an, dass die SPD die Beschlüsse ihres Hamburger Parteitags mit dem Ziel in die Koalition einbringen werde, diese auch durchzusetzen.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisierte Bundeskanzlerin Merkel scharf. Er sei nun sehr skeptisch „in Bezug auf die Verlässlichkeit gerade in diesen Fragen der Arbeitsmarktpolitik von Frau Merkel und der CDU/CSU“, sagte Struck.
Er sei „sehr enttäuscht über das Verhalten der anderen Seite innerhalb der Regierung, denn wir hatten eine Vereinbarung getroffen“, die am Montag überraschend aufgekündigt worden sei. Die Koalition hatte bei ihrem Spitzentreffen am Montagabend keinen Kompromiss zum Mindestlohn für Briefzusteller finden können.
Struck betonte, er sehe die Kontinuität in der SPD auch nach dem Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering gewahrt. Münteferings designierter Nachfolger als Arbeitsminister, Olaf Scholz, werde die Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, die in Partei und Fraktion beschlossen worden sei. Das betreffe auch den Mindestlohn. Struck sagte, gerade bei diesem Thema werde es mit Merkel „immer wieder Ärger geben“. „Wir werden in diesen Fragen aber nicht nachlassen und nicht nachgeben.“
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Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lenkte daraufhin ein, die Bundeskanzlerin werde sich nicht gegen einen neuen Anlauf beim Postmindestlohn sperren. Wenn in der Koalition weiter der Wille zu einem Mindestlohn bei der Post bestehe, „dann will die Kanzlerin mitmachen“. Die Tür sei „in der Tat nicht geschlossen“.
Steg sagte, alle Beteiligten hätten bereits vor den Gesprächen in der Koalitionsrunde ihre Position nochmals deutlich gemacht. Stellungnahmen von Interessengruppen seien, dies sei „guter demokratischer Brauch“, in die Beratungen mit eingeflossen. Es habe dadurch aber keine Vorfestlegung auf eine Entscheidung gegeben. Steg sagte, von beiden Seiten seien Vorschläge gekommen, die allerdings keinen Konsens fanden. Daher sei ein neuer Anlauf nötig, wenn es doch noch zu einem Mindestlohn in dem Bereich kommen solle, sagte der Sprecher. Bisher stehe das Thema noch nicht offiziell auf der Tagesordnung der nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember. Es sei aber durchaus möglich, dass es wieder aufgerufen werde, sagte Steg.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwahrte sich gegen Vorwürfe, er selbst hätte sich mit der Entscheidung, nicht Nachfolger von Müntefering zu werden, vor mehr Verantwortung gedrückt. „Wenn man Minister ist unter einer Bundeskanzlerin, dann kann man zumindest theoretisch entlassen werden, und das stärkt einen nicht unbedingt“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Als Juniorpartner einer großen Koalition sei es sehr klug, seine Kräfte an drei Stellen zu entfalten. „Über die Fraktion mit Peter Struck, über die Regierung mit dem Vizekanzler und dem Parteivorsitzenden, der, wenn er nicht in ein Kabinett eingebunden ist, natürlich ein bisschen mehr Freiheiten und Möglichkeiten hat.“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Entscheidung Becks, nicht in das Bundeskabinett einzutreten. Dafür gebe es keinen vernünftigen Grund, sagte Heil dem Sender N24. Beck sei unumstritten die Nummer eins in der Partei. Nummer eins in der Regierung sei künftig Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Struck führe die Bundestagsfraktion. „Innerhalb dieses Dreiecks ist genügend Spielraum, um sozialdemokratische Politik zu entwickeln und dann auch in der Regierung durchzusetzen.
