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14.11.2007 

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lenkte daraufhin ein, die Bundeskanzlerin werde sich nicht gegen einen neuen Anlauf beim Postmindestlohn sperren. Wenn in der Koalition weiter der Wille zu einem Mindestlohn bei der Post bestehe, „dann will die Kanzlerin mitmachen“. Die Tür sei „in der Tat nicht geschlossen“.

Steg sagte, alle Beteiligten hätten bereits vor den Gesprächen in der Koalitionsrunde ihre Position nochmals deutlich gemacht. Stellungnahmen von Interessengruppen seien, dies sei „guter demokratischer Brauch“, in die Beratungen mit eingeflossen. Es habe dadurch aber keine Vorfestlegung auf eine Entscheidung gegeben. Steg sagte, von beiden Seiten seien Vorschläge gekommen, die allerdings keinen Konsens fanden. Daher sei ein neuer Anlauf nötig, wenn es doch noch zu einem Mindestlohn in dem Bereich kommen solle, sagte der Sprecher. Bisher stehe das Thema noch nicht offiziell auf der Tagesordnung der nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember. Es sei aber durchaus möglich, dass es wieder aufgerufen werde, sagte Steg.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwahrte sich gegen Vorwürfe, er selbst hätte sich mit der Entscheidung, nicht Nachfolger von Müntefering zu werden, vor mehr Verantwortung gedrückt. „Wenn man Minister ist unter einer Bundeskanzlerin, dann kann man zumindest theoretisch entlassen werden, und das stärkt einen nicht unbedingt“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Als Juniorpartner einer großen Koalition sei es sehr klug, seine Kräfte an drei Stellen zu entfalten. „Über die Fraktion mit Peter Struck, über die Regierung mit dem Vizekanzler und dem Parteivorsitzenden, der, wenn er nicht in ein Kabinett eingebunden ist, natürlich ein bisschen mehr Freiheiten und Möglichkeiten hat.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Entscheidung Becks, nicht in das Bundeskabinett einzutreten. Dafür gebe es keinen vernünftigen Grund, sagte Heil dem Sender N24. Beck sei unumstritten die Nummer eins in der Partei. Nummer eins in der Regierung sei künftig Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Struck führe die Bundestagsfraktion. „Innerhalb dieses Dreiecks ist genügend Spielraum, um sozialdemokratische Politik zu entwickeln und dann auch in der Regierung durchzusetzen.

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