"Ich habe den Kopf hinzuhalten"
Clement übernimmt Verantwortung für ALG-II-Termintreue

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die persönliche Verantwortung dafür übernommen, dass das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) wie geplant ab Anfang nächsten Jahres ausgezahlt wird.

HB BERLIN. „Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten, dass zum 1. Januar, zum 2. Januar die Auszahlung termingerecht erfolgt“, sagte Clement am Montag in Berlin. „In jedem Fall habe ich dafür die Verantwortung.“ Er gehe davon aus, dass die Software-Probleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gelöst und die Termine gehalten würden. „Ich bin überzeugt, auch nach intensivsten Gesprächen, dass wir das einhalten werden.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sicherte der Regierung Unterstützung für ihren Reformkurs zu, warnte aber zugleich vor einem Erlahmen der Reformbemühungen.

In den letzten Tagen hatten unter anderem Vertreter der BA davor gewarnt, dass Probleme mit dem Computerprogramm für die Arbeitsmarktreform Hartz IV den fristgerechten Zahlungsbeginn des ALG II gefährden könnten. Die BA hatte aber bekräftigt, am bisherigen Zeitplan festzuhalten, obwohl das Programm zur Datenerfassung der weit über drei Millionen Langzeitarbeitslosen drei Wochen später als geplant betriebsbereit sein werde. Um die Verzögerung bei der Datenerfassung aufzufangen, will die BA notfalls bis zu 3 000 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen.

Clement sagte, niemand könne Risiken bei Computerprogrammen ausschließen. „Aber die Bewertung ist bei uns und allen Beteiligten so, dass man davon ausgehen kann, dass das zum 1. Januar gelingt“, sagte Clement. „In jeden Fall trage ich die Verantwortung dafür, dass zum 1. Januar jeder und jede sein Geld bekommt. Und diese Verantwortung ist auch klar zu tragen.“

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