Unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag zeichnet sich neuer Streit über die Bahnreform ab. In einem Interview mit dem Handelsblatt fordert CSU-Chef Erwin Huber, dass die Privatisierungserlöse von mehreren Milliarden Euro ausschließlich zum Nutzen der Bürger verwendet werden.
Bayern Finanzminister Erwin Huber will die Bürger entlasten. Foto: dpa
Herr Huber, unter den Themen für den Koalitionsausschuss sind mehrere CSU-Themen. Erhöhen Sie die Schlagzahl auf der bundespolitischen Bühne?
Natürlich will ich mit meinen Vorstößen die bundespolitische Handschrift der CSU deutlich machen. Die CSU ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Sie gestaltet auch die Regierungsarbeit in Berlin entscheidend mit und drängt auf politische Entscheidungen, mit der die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Ist der Reformeifer der Regierung erlahmt?
Die Regierungsarbeit war in den vergangenen Monaten durch die Landtagswahlen und den Richtungsstreit innerhalb der SPD gehemmt. Jetzt nehmen wir wieder volle Fahrt auf, und die CSU wird das mit ganz konkreten Vorschlägen beflügeln.
Was ist Ihnen wichtiger, in Berlin zu punkten oder Bayern auf die Landtagswahlen vorzubereiten?
Die CSU nimmt mit den Vorschlägen beispielsweise für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ihre Regierungsverantwortung wahr. Ich sehe uns bei diesem Thema in einer gesamtstaatlichen Verantwortung.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Die Begründung des Bundesfinanzhofs, der die jetzt geltende Regelung für verfassungswidrig ansieht, ist wichtig und überzeugend. Hinzu kommen die hohen Energiepreise, die die Bürger belasten. Ich plädiere deshalb dafür, dass die Bundesregierung nicht auf das Urteil aus Karlsruhe zur Pendlerpauschale wartet, sondern eine eigene politische Entscheidung trifft.
Woher soll das Geld kommen?
Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kostet die öffentlichen Kassen zweieinhalb Milliarden Euro, davon entfällt rund eine Milliarde auf den Bundeshaushalt. Eine solche Reform der Pendlerpauschale gefährdet nicht das Ziel der Großen Koalition, spätestens bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man muss auch sehen, dass 2008 die Steuereinnahmen des Bundes im Vergleich zu 2005 um 48 Milliarden Euro höher liegen. Ich will neben den Wünschen nach Mehrausgaben der Ressorts auch die Anliegen der Steuerzahler zur Geltung bringen. Es ist nur gerecht, die Arbeitnehmer zu entlasten, die mit ihrer Arbeit zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Konsolidierung in den vergangenen Jahren durch ihre Steuergelder erst möglich gemacht haben.
Nach der Rentenerhöhung soll also die Pendlerpauschale die Wähler beglücken.
In den vergangenen Jahren war der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung dadurch geprägt, dass die Neuverschuldung reduziert und die Ausgaben des Bundes erhöht wurden. Das reicht aber nicht. Die Menschen müssen – auch mit Blick auf die hohen Inflationsraten – steuerlich entlastet werden, ohne dass der Konsolidierungskurs gefährdet wird. Nur eine solche finanzpolitische Balance öffentliche Akzeptanz.
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Wo wollen Sie sparen?
Es ist wichtig, den Zuwachs der Bundesausgaben zu bremsen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes muss endlich auch auf der Ausgabenseite ansetzen. Ich verlange keine milliardenschweren Sparpakete, aber der Bund muss mit Mehrausgaben zurückhaltender werden. Ich halte das Konsolidierungsziel 2011 ausdrücklich für erreichbar.
Soll die Bundesregierung dafür auf die geplante Erhöhung der Forschungsausgaben verzichten?
Nein, Forschung und Innovation sind ein wichtiges Ziel. Aber wenn für andere Ausgabenwünsche auch gute Gründe angeführt werden, will ich dem noch bessere Gründe für eine Steuerentlastung entgegensetzen.
Anfang Mai präsentieren Sie ein neues Steuerkonzept. Was sind die Kernpunkte?
Mir geht es vor allem um eine steuerliche Entlastung der Familien und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge sowie eine Entschärfung der kalten Progression in der Einkommensteuer.
Die Kosten des CSU-Modells werden auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag geschätzt. Wie passt das mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zusammen?
Finanzpolitik ist immer auch ein Kunstwerk. Ich schlage vor, die Steuerentlastung auf drei Schritte zu verteilen. 2009 sollten wir mit der Entlastung der Familien und der Pendler beginnen. Gerade mit Blick auf die hohen Inflationsraten in Deutschland können wir mit der Entlastung der Arbeitnehmer nicht bis 2012 warten.
Sollte die Union mit dem Konzept Bundestagswahlkampf machen?
Auch die CDU und die Bundestagsfraktion will ja eine Steuerreform machen. Wenn die CSU am Ende die Vordenkerin für ein gemeinsames Steuermodell der Union ist, bin ich damit ausgesprochen zufrieden.
Bewerben Sie sich damit als künftiger Bundesfinanzminister?
Das spielt erst einmal keine Rolle. Ich will aber sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, dass die Union 2009 einen klaren Regierungsauftrag bekommt. Und ich gehe davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode das Thema Steuersenkung im Vordergrund steht, nachdem es derzeit vor allem um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geht.
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Auch die Bahnreform ist Thema im Koalitionsausschuss – die SPD will maximal 24,9 Prozent privatisieren. Reicht Ihnen das?
Ordnungspolitisch haben wir mit einer solchen Grenze kein Problem. Mit den Sozialdemokraten ist über einen umfangreicheren Verkauf der Logistik- und Verkehrssparte keine Einigung zu erzielen. Wir werden einem solchen Kompromiss deshalb zustimmen, auch wenn wir uns einen größeren Wurf gewünscht hätten.
Dann gibt es also eine schnelle Einigung bei der Bahnreform?
Offen ist, was mit den Privatisierungseinnahmen passiert. Ich wehre mich gegen die Pläne der SPD, einen Teil der Erlöse der Bahn zu überlassen, die damit andere Logistikkonzerne kaufen will, und den anderen Teil zur Haushaltskonsolidierung dem Bundesfinanzminister zu überlassen.
Was verlangen Sie?
Ich erwarte eine Zweckbindung der Privatisierungserlöse für die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn. Die Bürger sollen durch die Teilprivatisierung der Bahn durch eine bessere Qualität des Verkehrsangebots einen Vorteil haben. Zudem muss die Bahn den Ländern garantieren, dass sie das Angebot im Fernverkehr nicht reduziert.
Bahn-Chef Mehdorn und Finanzminister Steinbrück wird das kaum freuen.
Den Druck werde ich aushalten.
