Wo wollen Sie sparen?
Es ist wichtig, den Zuwachs der Bundesausgaben zu bremsen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes muss endlich auch auf der Ausgabenseite ansetzen. Ich verlange keine milliardenschweren Sparpakete, aber der Bund muss mit Mehrausgaben zurückhaltender werden. Ich halte das Konsolidierungsziel 2011 ausdrücklich für erreichbar.
Soll die Bundesregierung dafür auf die geplante Erhöhung der Forschungsausgaben verzichten?
Nein, Forschung und Innovation sind ein wichtiges Ziel. Aber wenn für andere Ausgabenwünsche auch gute Gründe angeführt werden, will ich dem noch bessere Gründe für eine Steuerentlastung entgegensetzen.
Anfang Mai präsentieren Sie ein neues Steuerkonzept. Was sind die Kernpunkte?
Mir geht es vor allem um eine steuerliche Entlastung der Familien und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge sowie eine Entschärfung der kalten Progression in der Einkommensteuer.
Die Kosten des CSU-Modells werden auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag geschätzt. Wie passt das mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zusammen?
Finanzpolitik ist immer auch ein Kunstwerk. Ich schlage vor, die Steuerentlastung auf drei Schritte zu verteilen. 2009 sollten wir mit der Entlastung der Familien und der Pendler beginnen. Gerade mit Blick auf die hohen Inflationsraten in Deutschland können wir mit der Entlastung der Arbeitnehmer nicht bis 2012 warten.
Sollte die Union mit dem Konzept Bundestagswahlkampf machen?
Auch die CDU und die Bundestagsfraktion will ja eine Steuerreform machen. Wenn die CSU am Ende die Vordenkerin für ein gemeinsames Steuermodell der Union ist, bin ich damit ausgesprochen zufrieden.
Bewerben Sie sich damit als künftiger Bundesfinanzminister?
Das spielt erst einmal keine Rolle. Ich will aber sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, dass die Union 2009 einen klaren Regierungsauftrag bekommt. Und ich gehe davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode das Thema Steuersenkung im Vordergrund steht, nachdem es derzeit vor allem um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geht.
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