Auch die Bahnreform ist Thema im Koalitionsausschuss – die SPD will maximal 24,9 Prozent privatisieren. Reicht Ihnen das?
Ordnungspolitisch haben wir mit einer solchen Grenze kein Problem. Mit den Sozialdemokraten ist über einen umfangreicheren Verkauf der Logistik- und Verkehrssparte keine Einigung zu erzielen. Wir werden einem solchen Kompromiss deshalb zustimmen, auch wenn wir uns einen größeren Wurf gewünscht hätten.
Dann gibt es also eine schnelle Einigung bei der Bahnreform?
Offen ist, was mit den Privatisierungseinnahmen passiert. Ich wehre mich gegen die Pläne der SPD, einen Teil der Erlöse der Bahn zu überlassen, die damit andere Logistikkonzerne kaufen will, und den anderen Teil zur Haushaltskonsolidierung dem Bundesfinanzminister zu überlassen.
Was verlangen Sie?
Ich erwarte eine Zweckbindung der Privatisierungserlöse für die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn. Die Bürger sollen durch die Teilprivatisierung der Bahn durch eine bessere Qualität des Verkehrsangebots einen Vorteil haben. Zudem muss die Bahn den Ländern garantieren, dass sie das Angebot im Fernverkehr nicht reduziert.
Bahn-Chef Mehdorn und Finanzminister Steinbrück wird das kaum freuen.
Den Druck werde ich aushalten.
