Idee der Länder-Justizminister
Kartellsünder in den Knast?

Die Länderminister sind der Meinung, dass die Millionenstrafen des Bundeskartellamts nicht abschreckend genug wirken. Sie wollen über den Bundesrat eine Haft für Manager möglich machen.
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HamburgDas Kartellamt hat am Donnerstag Geldbußen in Millionenhöhe gegen Händler wie Edeka und Aldi und Hersteller wie Haribo, Ritter Sport und Melitta verhängt. Die Unternehmen sollen zusammen 151,6 Millionen Euro zahlen. Im Kern geht es darum, dass die Markenhersteller einzelne Händler dazu drängten, keine Sonderangebote zu machen – teils, weil sich andere Händler beschwert hatten.

Den Justizministern der Länder gehen solche Strafen nicht weit genug. In Stuttgart beschlossen sie auf ihrer Frühjahrstagung eine Bundesratsinitiative, die Kartellsünder ins Gefängnis bringen soll. Die Länder würden eine Arbeitsgruppe einrichten, die Details erarbeiten soll, teilte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit. Hamburg habe die Initiative angestoßen.

„Die Täter greifen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit hoher krimineller Energie gewaltig in die Tasche", sagte Steffen. Das werde bei der bisherigen Verfolgung nicht berücksichtigt. „Ein Bußgeld allein – und mag es noch so hoch sein – schreckt nicht ab, wie die unzähligen Fälle der vergangenen Jahre zeigen“, sagte der Senator. „Ein Bußgeld kann in das Kalkulationsrisiko eingepreist werden, der Verlust der Freiheit nicht.“

Bislang verhängt das Kartellamt Bußgelder gegen Unternehmen und Einzelpersonen. Sie bemessen sich am betroffenen Umsatz und können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens erreichen. Haftstrafen gibt es nicht – bis jetzt.

Kommentare zu " Idee der Länder-Justizminister: Kartellsünder in den Knast?"

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  • Erst sobald auch veruntreuende Politiker und Administratoren zunächst mit Geldstrafen belegt wären, sollte man darüber nachdenken, Ertragsoptimierung der freien Art auch zusätzlich noch unter Freiheitsstrafandrohung zu stellen.

  • "„Die Täter greifen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit hoher krimineller Energie gewaltig in die Tasche", ...."


    Mit diesem Argument kann man auch jeden Politiker in den Knast sctecken. Die hätten es eher verdient.

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