Idee des Bundesfinanzministeriums
Wenn die Abgabe der Steuererklärung zur Lotterie wird

Das Bundesfinanzministerium hat die Idee, Finanzämter einzelne Steuererklärungen schon früher einfordern zu lassen als bisher. Wen es trifft, soll ein Losverfahren entscheiden. Die Steuerberater und NRW sind dagegen.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium diskutiert mit den Finanzministern der Länder, ob Steuerberater künftig generell die Steuererklärungen ihrer Mandanten erst bis Ende Februar des übernächsten Jahres vorlegen müssen. Im Gegenzug sollen Finanzämter einzelne Steuererklärungen aber schon früher anfordern dürfen, ausgewählt per Losverfahren. Über die Idee wird nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) bei einem Treffen der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin beraten.

Die Finanzämter dürften „nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen (...) innerhalb einer Frist von drei Monaten“ abzugeben seien, heißt es in einem „Diskussionsentwurf“ des Bundesfinanzministeriums.

Sie sollten den Steuerberater darauf hinweisen, dass die Anforderung „auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich“. Die Idee ist umstritten. „Ein Gesetz, das die Abgabe der Steuererklärung zur Lotterie macht, kommt für uns nicht infrage“, sagte der Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt.

Auch die Steuerberater lehnen das Vorhaben ab. „Das wäre ein Eingriff in die Arbeit der Steuerberater nach dem Zufallsprinzip“, sagt Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. „Die Entscheidung, in welcher Reihenfolge die Steuererklärungen abgegeben werden, muss in den Händen des Steuerberaters und seiner Mandanten bleiben.“

Mit der Maßnahme wollen Bund und Länder dem Problem begegnen, dass die Steuererklärungen immer später abgegeben werden und sich bei den Finanzämtern stapeln. „Das ist eine riesige Bugwelle, die sich auftürmt“, sagte Walter-Borjans.

In NRW hat man allerdings schon länger eine andere Lösung: Hier räumen die Finanzämter den Steuerberatern Kontingente ein zu drei verschiedenen Zeitpunkten, bis zu denen sie jeweils Steuererklärungen ihrer Mandaten abschicken sollen. Walter-Borjans will an seinem Verfahren festhalten.

Kommentare zu " Idee des Bundesfinanzministeriums: Wenn die Abgabe der Steuererklärung zur Lotterie wird"

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  • Herr Herle, das kann ich voll und ganz aus eigener Erfahrung bestätigen.

    Die Finanzverwaltung NRW erinnert an die Zeit Louis XIV.

    Doch das dürfen Sie der Landesregierung nicht übel nehmen. Sie muss schließlich die Besoldungserhöhung der vielen teuren Beamten in NRW finanzieren, und die drückenden Pensionslasten.

  • Warum wird eigentlich immer dieser unsägliche Walter-Borjans zitiert, ohne ihn auch mal zu hinterfragen? Die Qualität seiner Finanzverwaltung ist unterirdisch. Fehler (immer zu Lasten des Steuerzahlers) sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig stachelt Walter-Borjans seine Finanzbeamten ständig an, die Bürger des Landes noch härter anzufassen und so weit wie möglich auszupressen.
    In NRW kommen schon jetzt zumindest an Selbständige nach dem Willkürprinzip Aufforderungen, seine Steuererklärung eher als gesetzlich vorgeschrieben abzugeben. Und wenn das immer noch nicht schnell genug ist, wird halt geschätzt.
    Logisch, dass diese Zumutung für jeden Steuerzahler das im Artikel vorgestellte Zufallsprinzip nicht mag.
    Wann wird eigentlich in NRW wieder gewählt? Die unsoziale rot-grüne Landesregierung muss dringend abgelöst werden. Zu Jahresbeginn hat dieser unsoziale und inkompetente Haufen gerade mal wieder das Wohnen verteuert.

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