„Identitäre Bewegung“
AfD-nahe Bewegung im Visier der Terrorabwehr

Mancher AfD-Politiker pflegt Kontakte zu der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Dabei steht diese längst im Visier von Verfassungsschützern. Nun ist auch das Berliner Terrorabwehrzentrum aktiv geworden.

BerlinDie rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Laut Ministerium ist die IB etwa im Mai 2015 beim Start der Kampagne „Der große Austausch“ in Kooperation mit der „Identitären Bewegung“ in Österreich „sowohl virtuell als auch in Form von Demonstrationen, Flugblattverteil- und Transparentaktionen in Erscheinung getreten“. Mit der Kampagne wolle die IB „auf vermeintlich bevorstehende negative demografische Veränderungen durch die „Masseneinwanderung“ aufmerksam machen“.

Die Ideologie der Bewegung basiert nach Einschätzung des Ministeriums „stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben“. Im Rahmen der Flüchtlingskrise habe in der „Agitation“ der IB beziehungsweise ihrer Anhänger eine „weitere Radikalisierung festgestellt“ werden können. Auch die „Widerstandsrhetorik“ gegenüber Zuwanderern habe zugenommen. In der Antwort des Ministeriums werden einige Straftaten mit Bezug zu den „Identitären“ aufgelistet.

Pikant ist, dass die Alternative für Deutschland (AfD) teilweise Kontakte zu der fremdenfeindlichen Bewegung unterhält. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage zwar, dass ihr hierzu keine Erkenntnisse vorlägen. Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat jedoch selbst schon solche Kontakte eingeräumt.

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