„Identitäre Bewegung“
Sorge um Sicherheit von Polit-Talkrunden

Die Flüchtlingsdebatte treibt seltsame Blüten. Eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema wurde von Rechtsextremen gestört. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, solche Gesprächsrunden besser abzusichern.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Veranstalter von politischen Gesprächsrunden aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte für Live-Sendungen auf den Prüfstand zu stellen. „In der derzeit aufgeheizten Stimmungslage in der Gesellschaft, muss man leider damit rechnen, dass Diskussionsveranstaltungen auch Anziehungskraft auf Störer ausüben. Insofern sollten Veranstalter ihre Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig überprüfen und entsprechend anpassen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Anlass sind die massiven Störungen einer Live-Sendung am vergangenen Montagabend im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Mitglieder der rechtsgerichteten „Identitären Bewegung“ hatten während eines vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) live übertragenen Gesprächs des Moderators Jakob Augstein mit der Theologin Margot Käßmann zum Thema Flüchtlinge Parolen gerufen. Augstein nannte die „Identitären“ auf Radioeins vom RBB am Dienstagmorgen „die ideologischen Bodentruppen der AfD“.

Wendt sagte dazu: „Für die Sicherheit bei solchen Live-Sendungen zu sorgen, ist nicht Aufgabe der Polizei. Grundsätzlich ist der Veranstalter verpflichtet, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.“

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte bessere Sicherheitsvorkehrungen an. Die Aktion der „Identitären“ zeige, dass die Rechtsextremen Live-Sendungen für ihre Propagandatricks nutzen wollten, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Es sei zu befürchten, dass sie auch Live-Sendungen oder Talkshows anderer Sender für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Die Sender müssten genauer hinsehen, wer sich unter das interessierte Publikum mischen wolle, sagte Überall.

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Sorge um Sicherheit von Polit-Talkrunden

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AfD-Politiker für Zusammenarbeit mit rechtsextremer Gruppe

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