„Ideologisch verbohrt“
Grüne zerreißen de Maizières Google-Pläne

Innenminister de Maizière will eine unabhängige Schlichtungsstelle entscheiden lassen, ob Google umstrittene Einträge löschen muss. Die Grünen halten das für Augenwischerei. Das Problem ist aus ihrer Sicht ein anderes.
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BerlinMit scharfer Kritik haben die Grünen auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine unabhängige Schlichtungsinstanz bei Streitfällen mit Google und anderen Internetfirmen reagiert. „Die Vorschläge für eine Schlichtungsstelle helfen nicht weiter und vernebeln Verantwortlichkeiten, statt sie zu klären“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Weil das Bundesinnenministerium sich aus ideologischer Verbohrtheit weigert, das bestehende Datenschutzaufsichtssystem und die zuständigen Behörden zu stärken, weicht man auf solche Vorschläge aus: völlig neue Gremien mit unklarem Verantwortungskreis sollen Aktivität vorgaukeln, wo tatsächlich gebremst wird.“

Aus Sicht des Grünen-Politikers kann es mehr Datenschutz es nur geben, wenn der Minister und sein Haus die Weiterentwicklung des „materiellen Datenschutzrechts“ nicht länger behindere. „Notwendig sind insbesondere bestimmte und grundrechtsfundierte Festlegungen für die im Zusammenhang mit dem Internet notwendigen Abwägungen beim Datenschutz“, sagte von Notz.

Allerdings habe die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die vergangenen 8 Jahre nichts für die Sicherheit der Menschen und ihrer Privatsphäre im Netz getan. „Und das, obwohl die Hütte in diesem Bereich lichterloh brennt“, sagte von Notz. „Eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung ist lange überfällig.  Warme Worte und Ankündigungen des Innenministers reichen da nicht aus.“

Der Grünen-Politiker hält de Maizieres Ankündigungen zum Datenschutz auch deshalb für wenig glaubhaft, weil die Debatte darüber bereits seit Jahren „auf Hochtouren“ laufe, insbesondere vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und der europäischen  Datenschutzreform. „Und es ist de Maizières Ministerium höchstselbst, welches wie kein anderes die Ratsverhandlungen in den letzten Jahren blockiert und damit mehr Datenschutz verhindert und aktiv hintertreiben hat“, kritisierte von Notz.

Der Bundesinnenminister habe die vergangene Wahlperiode ebenfalls mit einer netzpolitischen Rede und ähnlich „wohlklingenden“ Ankündigungen begonnen, sagte von Notz weiter. „Doch nicht ein einziges Vorhaben zum Datenschutz verließ sein Haus.“ Insbesondere das sogenannte Rote-Linien-Gesetz sei am Ende „sang- und klanglos begraben“ worden.

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  • und nochmal die Frage an den Innenminister, warum sollte eine Schiedsstelle entscheiden ob mein Pinkeln an den Gartenzaun nach 20 Jahren noch in Suchmaschinen zu finden ist oder nicht.
    Es braucht lediglich eine Grundlage auf der ich sagen kann, weg damit, wenn ich will. Manche sind ja stolz drauf und/oder interessiert sie nicht weiter.
    Ansonsten bekommen jetzt Sumas oder andere Verzeichnisse vorgeschrieben was sie listen dürfen, das ist dann wirklich Zensur, liebe Entscheider.
    Sorgt lieber dafür das gesetzliche und amtliche Verzeichnisse das tun was sie nicht dürfen, nämlich persönliche Daten frei zum spidern geben. Das Urteil kam aufgrund landesspezifischer nicht vorhandener Datenschutzgesetze zustande. Alte Schuldnerverzeichnisse haben im Netz nichts zu suchen, dafür gibts schon Sperrfristen. Aber ihr wolltet ja auch den Verkauf der Einwohnermeldedaten durchwinken, wen wundern da Schiedsstellen, die auch noch extra Geld kosten.

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