„Ideologische Selbstbefriedigung“: Heftiger Koalitionsstreit über Schröders Frauenquote

DÜSSELDORF. „Gesetzliche Frauenquoten oder Selbstverpflichtungsquoten sind so überflüssig wie ein Kropf. Das ist ideologische Selbstbefriedigung“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Das zentrale Zukunftsproblem unserer Wirtschaft ist nicht die Frage wie viele Frauen in welchen Positionen arbeiten, sondern die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Zukunft.“ Zur Lösung dieser Frage müsse die Politik einen Beitrag leisten.

Michelbach sprach von einer aufgesetzten Debatte um Frauenquoten in Führungsetagen. „Eine Statistik von äußerst beschränktem Aussagewert soll herhalten, um einem schon verstaubten Zeitgeist hinterher zu rennen“, sagte der CSU-Bundestagabgeordnete. Es gibt genug andere Probleme zu lösen. „Deshalb sollte die Politik nicht auch noch Probleme künstlich herbeireden.“ Entscheidend sei doch nicht, ob eine Unternehmensführung weiblich oder männlich ist. Sie müsse erfolgreich sein. “Nur dann sind die Arbeitsplätze sicher und kann Wohlstand gesichert werden – für Männer wie für Frauen.“

Michelbach hält eine gesetzliche Frauenquote zudem für verfassungswidrig wäre. Das Thema gehöre damit „endgültig in den Papierkorb“. Unternehmen durch öffentlichen Druck zu einem verfassungswidrigen Zustand zu „nötigen“ habe in einem Rechtsstaat keinen Platz.

Auch die FDP lehnt eine Frauenquote in Vorstandsetagen ab. „Die FDP sieht darin kein Modell für die Arbeit der Zukunft. Es wird ja auch keiner eine gesetzliche Quote von Männern in Kitas fordern, auch wenn der Bedarf an mehr Männern in Kitas evident ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Miriam Gruß, Handelsblatt Online. Die fachliche wie persönliche Qualifikation müsse bei jeder Stellenbesetzung an erster Stelle stehen, betonte sie. Und da Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse machten, besser ausgebildet und meist auch noch schneller fertig seien, wirke eine Quote „eher abwertend“. Gruß fügte hinzu, die Vorgängerregierungen hätten 15 Jahre Zeit gehabt, eine gesetzliche Einheitsquote einzuführen. „Die FDP ist dafür der falsche Koalitionspartner.“

Auch aus der SPD gibt es Kritik. Die ehemalige Justizministerin und heutige Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries sagte dem Handelsblatt: "Die Flexiquote ist uns zu vage." Die Aussagen von Schröder seien wachsweich. "Wir brauchen verbindliche Zielvorgaben und konkrete Zeiträume. Nur so werden wir es schaffen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen."

Schröder hatte zuvor im Handelsblatt für das Frühjahr einen Stufenplan angekündigt, um die Zahl von Frauen in Führungsgremien zu erhöhen. Kern des Plans sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle, erklärte Schröder. Diese Quote gelte sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat. Einer einheitlichen Quote erteilte die CDU-Politikerin hingegen eine Absage.