Ifo-Chef zur Euro-Rettungspolitik
„Ein Glück, dass es Silvio Berlusconi gibt“

Das Italien-Chaos mit dem wiedererstarkten Berlusconi hat nach Ansicht von Ifo-Chef Sinn auch etwas Gutes. Es zeigt der Politik anhand der Achterbahnfahrt des Euro die Grenzen ihrer „stümperhaften“ Rettungspolitik auf.
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BerlinDer Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,  hat den Euro-Rettern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Sorgenkinder des Währungsraumes drohten sogar noch tiefer in die Krise zu stürzen. Es sei mittlerweile klar, "dass die Rettungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringert hat", schreibt Sinn in seinem am Dienstag veröffentlichten "Ifo Standpunkt" zum Wahlausgang in Italien.

Indirekt dankte Sinn für diese Erkenntnis Silvio Berlusconi. Der italienische Ex-Premier habe mit seinem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl letztlich den Umstand ermöglicht, dass Italien über den Euro-Kurs entscheide. Erst treibe der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Kurs mit seiner Ankündigung nach oben, dass die EZB die Rückzahlung der Staatsschulden der Länder Südeuropas zulasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder garantiere. „Und nun treibt ihn Silvio Berlusconi wieder nach unten“, konstatiert Sinn. Das offenbare ein „fundamentales Dilemma“ der Euro-Rettungspolitik.

Maßnahmen, die die Finanzmärkte stabilisierten, trieben nicht nur, wie geplant, die Kurse der Staatspapiere hoch, sondern auch den Euro. „Das ist gut für die Bilanzen der Gläubiger der südlichen Länder, doch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Wirtschaft“, erklärt Sinn. Da sich Inländer und Ausländer gleichermaßen von den Waren des Krisenlandes abwendeten und verstärkt im Ausland kauften, litten die Exporteure und die Hersteller der mit den Importen konkurrierenden Güter gleichermaßen. Sinn schlussfolgert daraus, dass die „angebliche Rettungspolitik“ die Rezession also verschlimmere und damit noch mehr Arbeitslosigkeit erzeuge, als ohnehin schon vorhanden ist. Umgekehrt führten Ereignisse, die die Finanzmärkte destabilisierten, zur Stabilisierung der Realwirtschaft. „Ein Glück, dass es Silvio Berlusconi gibt“, merkt der Ifo-Chef ironisch an.

Tatsächlich hatte das Wahlergebnis in Italien mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zuletzt die Zinsen für die Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes wieder nach oben getrieben und zugleich den Euro-Kurs gedrückt.

Trotz des Patts im italienischen Parlament wird in Rom derweil verstärkt nach Wegen für eine rasche Regierungsbildung gesucht. Die Konstituierung des neuen Parlaments könnte nach Medienberichten vom 15. auf den 12. März vorgezogenen werden. Das solle vor allem auch den nervösen Finanzmärkten zeigen, dass das hoch verschuldete Land nach den Parlamentswahlen im Februar eine größere Krise vermeiden wolle.

Staatspräsident Giorgio Napolitano wolle Pier Luigi Bersani von der Mitte-Links-Koalition zunächst ausloten lassen, ob er eine Regierung bilden könne, so der Mailänder „Corriere della Sera“ am Dienstag. Gelingt Bersani dies nicht, könnte es zu einer Art Expertenregierung kommen, die einige wichtige Reformen erlassen soll.

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  • Im Parlamentarismus - also ohne demokratische Bürgerbeteiligung - müssen Politiker Stimmen quasi "kaufen".
    Die Parteien fokussieren sich darauf, eine "Klientel" zu entwickeln und zu "fördern" - ob es gesamtgesellschaftlich Sinn macht, ist weniger wichtig.
    Man schaue sich die Piraten an: Schneller als die Gruenen zu einer Partei der "Karrieristen" mutiert.

  • Löhne runter in den EuroLändern die nicht genügend wettbewerbsfähig sind und Löhne hoch in den Ländern die einen zu hohen Exportanteil besitzen und schon ist das Europroblem gelöst. Super einfach ! Unterschiedliche Währungen braucht es deshalb nicht.

  • Meiner Ansicht nach hat Herr Brüderle überhaupt nicht spekuliert: Natürlich kann Italien den EURO verlassen, tut es aber nicht, solange geschenktes Fremdkapital zur Verfügung gestellt wird.
    Bezüglich des EU-Vertrages (No-Bail-Out) hat es unrecht. Kein Wunder, denn wie etwa 70% der BdT.MItglieder gehört er selbst zu den Rechtsbrechern.
    Es gilt: Wer nicht hören kann, muss fühlen, d.h. wenn meine politischen Vertreter nicht hören wollen, muss ich mitleider. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Quittung bei der BT-Wahl.

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