Ifo-Institut beziffert Schaden auf 16,3 Milliarden Euro
Neuer Rekord beim Umsatzsteuerbetrug

Der Kampf der Bundesregierung gegen den organisierten Umsatzsteuerbetrug ist bislang weitgehend erfolglos geblieben. Nach neuen Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts dürfte trotz verschärfter Gesetze in diesem Jahr die Hinterziehungsquote sogar noch weiter ansteigen.

asr/pt BERLIN/DÜSSELDORF. Fast jeder neunte Euro aus der Umsatzsteuer, der laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung eigentlich beim Fiskus ankommen müsste, lande in den Taschen von Steuerhinterziehern. „Unter dem Strich fehlen Bund, Ländern und Gemeinden dieses Jahr rechnerisch 16,3 Mrd. Euro, nach 15,7 Mrd. Euro im Vorjahr“, sagte Ifo-Finanzexperte Rüdiger Parsche dem Handelsblatt. „Wesentlicher Grund für die signifikante Lücke scheint die unredliche Ausnutzung von Schwachstellen im gegenwärtigen Mehrwertsteuersystem zu sein“, meint Parsche.

Die Umsatzsteuer ist die wichtigste, weil aufkommensstärkste Steuer im deutschen Steuersystem. Seit Jahren entwickelt sich das Aufkommen deutlich schwächer, als es die gesamtwirtschaftlichen Daten erwarten lassen würden.

Ein wesentlicher Teil des Umsatzsteuerbetrugs wird von organisierten Banden begangen. Mit Hilfe von Scheinfirmen nutzen sie aus, dass im Europäischen Binnenmarkt innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei bleiben. Hochwertige Güter wie etwa Computer-Chips werden durch einen Händlerring geschleust. Häufig folgt dabei einem innergemeinschaftlichem Geschäft ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Inlandsgeschäft. So genannte „Missing Traders“ – meist anonyme GmbHs – kassieren dann vom Fiskus die Vorsteuer, mit der das aus dem Inland gelieferte Gut scheinbar belastet ist. Da die Vorsteuererstattung unabhängig von der Steuerzahlung des Lieferanten ist, vereinnahmt der Missing Trader die Vorsteuer und verschwindet, bevor der Schwindel auffällt. Mit jedem Kettenglied in diesem Umsatzsteuer-Karussell wird das Gut billiger, so dass es am Ende deutlich unter dem tatsächlichen Marktpreis verkauft werden kann – auf Kosten des Steuerzahlers.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) wies am Montag den Bundesländern die Schuld an der Zunahme des Umsatzsteuerbetrugs zu. Abstimmungsprobleme der 16 Steuerverwaltungen erleichterten den Banden ihr Treiben. Der Föderalismus sei geradezu eine Einladung an Steuerbetrüger; Deutschland sei zur Drehscheibe für Karussellgeschäfte geworden. Hendricks forderte, der Bund solle die Verwaltungszuständigkeit für die Gemeinschaftsteuern erhalten – die Gemeinschaftsteuern tragen rund zwei Drittel zum Gesamtsteueraufkommen bei. Heute hätten die Länder wegen der nivellierenden Wirkung des Länderfinanzausgleichs kaum Anreize, in die Finanzverwaltung zu investieren, da von etwaigen Mehreinnahmen nur ein Bruchteil in den Länderkassen bleibe.

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