IfW-Prognose
Kräftiges Steuerplus erwartet

Trotz Finanzkrise und Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden Bürger und Unternehmen in Deutschland 2012 wohl so viel Geld an den Fiskus zahlen wie nie zuvor: 560 Milliarden Euro. Das erwartet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
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DÜSSELDORF. Trotz Finanzkrise und Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden Bürger und Unternehmen in Deutschland 2012 wohl so viel Geld an den Fiskus zahlen wie nie zuvor. Das erwartet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Nach geltendem Recht wird der Staat dieses Jahr 526 Mrd. Euro einnehmen, 2011 dann 535 Mrd. Euro und 2012 gar 560 Mrd. Euro“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt im Vorfeld der Steuerschätzung, die vom 2. bis 4. November in Baden-Baden stattfindet.

Die Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt berücksichtigen nur bereits verabschiedete Steuergesetze. Die Steuererhöhungen, die die Bundesregierung im Rahmen ihres Sparpakets plant, bleiben unberücksichtigt.

Die Regierung will mit neuen Steuern auf Flugtickets und Kernbrennstäbe, einer Bankenabgabe und der Streichung von Privilegien bei der Ökosteuer 2012 insgesamt 5,8 Mrd. Euro einnehmen. Selbst wenn nur die Hälfte dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würde, läge 2012 das Steueraufkommen höher als vor dem Ausbruch der Finanzkrise – 2008 hatte der Staat 561,2 Mrd. Euro eingenommen.

Vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass bei der Steuerschätzung die Einnahmen nach oben revidiert werden; es hatte aber keine Zahlen genannt. Die Kieler Daten bedeuteten nun Mehreinnahmen von etwa 56 Mrd. Euro in drei Jahren – das entspricht annähernd dem Aufkommen von Solidaritätszuschlag und Kfz-Steuer in drei Jahren.

Gründe für die höhere Schätzung sind die gute Konjunktur und ein stabiler Arbeitsmarkt. Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist für Oktober erneut nach oben geschnellt: Mit 107,6 Punkten liegt er nun nahe seinem Allzeithoch von Ende 2006, teilte das Institut am Freitag mit. Die Steuereinnahmen bewegen sich nach drei Quartalen fast auf Vorjahresniveau, obwohl Steuersenkungen wie die Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen, das Umsatzsteuerprivileg für Hotels und das höhere Kindergeld das Aufkommen hätten senken müssen.

Besonders die Unternehmensteuern erholten sich deutlich: Das Körperschaftsteueraufkommen verdreifachte sich im dritten Quartal fast, und laut Städtetag legte die Gewerbesteuer um rund ein Drittel zu.

Die Kieler Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Erwartungen der Bundesregierung. Neben der Herbstprognose, die für dieses und nächstes Jahr Wachstumsraten von 3,4 und 1,8 Prozent vorsieht, umfassen diese auch eine mittelfristige Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2015. Rund 1,5 Prozent Wachstum erwarten die Experten von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Jahre 2012 bis 2015.

Wichtigste Größe für die Entwicklung der Staatsfinanzen ist dabei die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme. Die jüngste Forderung von Brüderle nach Lohnsteigerungen war also nicht ganz uneigennützig: Denn steigende Löhne machen die Bürger zufrieden, erhöhen das Steueraufkommen und schaffen vielleicht doch noch Luft für die von der FDP versprochenen Steuersenkungen.

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