IG BAU
Wiesehügel warnt Ost-Arbeitgeber bei Mindestlöhnen

Die IG BAU hat die ostdeutschen Arbeitgeber eindringlich aufgefordert, die Mindestlöhne am Bau nicht zu Fall zu bringen.

HB FRANKFURT/MAIN. „Ausgerechnet in der Branche, die beispielhaft mit Mindestlöhnen dem Lohndumping begegnet ist, droht nun der Flächenbrand“, warnte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am Samstag in Frankfurt nach einer Sitzung der Bundestarifkommission. Wiesehügel forderte, die Verhandlungen über die Ost-Mindestlöhne wieder aufzunehmen und bis Ende Mai zu einem Ergebnis zu kommen. Ansonsten könnte die gesamte Branche vom 1. September an ohne Mindestlöhne dastehen. „Dann gibt es nur noch ein Hauen und Stechen auf den Baustellen“, sagte Wiesehügel.

Im Baugewerbe gelten seit 1997 Mindestlöhne, die über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich sind. Damit war die Branche der Vorreiter in Deutschland. Für ungelernte Bauarbeiter gibt es den Mindestlohn 1, für Facharbeiter den höheren Mindestlohn 2. In der Bau-Tarifrunde 2007 hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft erst nach einer Schlichtung und einem mehrwöchigen Streik geeinigt, die Mindestlöhne West zum 1. September 2008 auf 10,70 beziehungsweise 12,85 Euro anzuheben und bis März 2008 gesondert über die Anhebung der Mindestlöhne Ost zu verhandeln. In Ostdeutschland liegt der Mindestlohn 1 derzeit bei 9,00 Euro und der Mindestlohn 2 bei 9,80 Euro. Die IG BAU fordert eine Anhebung um acht Prozent.

Die Verhandlungen am 22. Februar waren ohne Ergebnis abgebrochen worden, weil die ostdeutschen Arbeitgeberverbände des Handwerks den Mindestlohn 2 für Facharbeiter ersatzlos streichen wollen. Dies lehnt die Gewerkschaft ab, weil mehr als 90 Prozent der Bauarbeiter im Osten den Mindestlohn 2 bekommen und die Zahlung des niedrigeren Mindestlohns 1 für sie einen Einkommensverlust von mehr als acht Prozent bedeuten würde. Auch ein Spitzengespräch am 11. März brachte keine Lösung. „Die IG BAU wird keinen Mindestlohntarifvertrag für das deutsche Bauhauptgewerbe abschließen, in dem für Ostdeutschland nur ein Mindestlohn für die unterste Lohngruppe festgelegt ist“, machte Wiesehügel klar. Diese Position hätten die rund 80 Mitglieder der Bundestarifkommission einstimmig unterstützt.

Wiesehügel bezeichnete die Position des ostdeutschen Bauhandwerks als „extrem kurzsichtig“. Wenn 2009 oder spätestens 2011 die Dienstleistungsfreiheit für die EU-Beitrittsländer in Kraft trete, werde das Baugewerbe in Ostdeutschland einem „gnadenlosen Wettbewerb“ aus Polen, Tschechien oder den baltischen Staaten ausgesetzt. Nur durch ausreichend hohe Mindestlöhne könne dort auch in Zukunft ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden, betonte der IG-BAU-Chef. „Ohne zwingende Mindestlöhne wird es sehr bald in Deutschland keine relevante Bauwirtschaft mehr geben, die Bauaufträge mit inländischem Personal ausführt.“ Deshalb müssten sich alle Arbeitgeber und ihre Verbände dafür einsetzen, dass die Vertreter des ostdeutschen Baugewerbes schnell wieder zu „Vertragstreue und Vernunft“ zurückfinden.

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