IG BCE
Schmoldt sieht Staat als Kaufkraftbremse

Die Verantwortung für Kaufkraftverluste der deutschen Arbeitnehmer liegt nach Ansicht des Chefs der Industriegewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, in erster Linie beim Staat. Neben den Energiekosten reduziere der Staat die kaufkraft durch die Einkommenssteuer.

DÜSSELDORF. Hauptursachen einer "gedämpften Nettolohnentwicklung in Deutschland" seien die starke Steuerprogression bei mittleren Einkommen und "die Verteuerung des Stroms durch die starke Förderung erneuerbarer Energien", sagte Schmoldt in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Egal, wie man dazu steht: Das sind Kosten, die den einzelnen Konsumenten direkt treffen und zugleich auch noch die Industrie", betonte er.

Schmoldt wehrte sich damit gegen Vorwürfe, die Gewerkschaften hätten der deutschen Industrie in den vergangenen Jahren durch starke Lohnzurückhaltung zu einem Exportboom auf Kosten der Arbeitnehmereinkommen verholfen. Tatsächlich habe es gerade für Industriebeschäftigte "fast durchweg Tariferhöhungen oberhalb des gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts gegeben", betonte er. In der Chemieindustrie habe die IG BCE allein seit 2000 Tariferhöhungen von mehr als 23 Prozent plus Einmalzahlungen durchgesetzt, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 15 Prozent gestiegen seien.

Belastend wirke jedoch neben den Energiekosten auch der Einkommensteuertarif, beklagte der Gewerkschaftschef: "Der berühmte Mittelstandsbauch schöpft Einkommen in einer Größenordnung von 25 Milliarden Euro ab - und das trifft in erheblichem Maße die Beschäftigten in unseren Branchen." Trotz "ordentlicher Tarifabschlüsse" könnten die Gewerkschaften mit ihrer Lohnpolitik nicht alle staatlichen Belastungen kompensieren, betonte Schmoldt: "Eine Tarifpolitik ganz ohne Rücksicht auf Kosten und Preise ginge am Ende wohl leider zulasten der Beschäftigung. Auch das wäre nicht gut für den Konsum."

Mit rund 700 000 Mitgliedern ist die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die zweite große Industriegewerkschaft neben der IG Metall. Auf dem IG-BCE-Kongress Mitte Oktober in Hannover will der 64-jährige Schmoldt den Gewerkschaftsvorsitz nach knapp 15 Jahren im Amt an seinen jüngeren Vorstandskollegen Michael Vassiliadis, 45, abgeben.

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