IG-Metall: Ausbildungsabgabe tariflich regeln
Schröder bleibt bei Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage

Ungeachtet kritischer Stimmen auch aus den eigenen Reihen hält Bundeskanzler Gerhard Schröder an dem geplanten Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe fest. DIe IG Metall spricht sich dagegen für eine tarifliche Lösung aus.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält ungeachtet kritischer Stimmen auch aus den eigenen Reihen an dem geplanten Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe fest. Wenn die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen anbiete, müsse gesetzlich eingegriffen werden, sagte Schröder am Mittwoch im NDR. Kämen die Unternehmen aber wieder ihrer Ausbildungsverpflichtung nach, müsse ein solches Gesetz erst gar nicht angewendet werden.

Bei dem Gesetz gehe es nach Schröders Worten nicht um Geld für den Staat, sondern um eine finanzielle Unterstützung der Betriebe, die die Ausbildung junger Menschen bezahlten. Das Geld bleibe bei der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werde trotz der unterschiedlichen Auffassung „ohne Zweifel einer der wichtigsten Minister im Kabinett bleiben“, betonte der Kanzler.

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen, er setze darauf, dass die Unternehmen freiwillig Lehrstellen schaffen. „Aber wenn am 30. September dieses Jahres Ausbildungsplätze fehlen, werden die Unternehmen, die sich drücken, zahlen müssen.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädierte im Deutschlandfunk für einen „vernünftigen Mittelweg“, bei dem freiwillige Lösungen und Branchenlösungen Vorrang hätten.

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