IG Metall: Bundesregierung bei zusätzlicher Altersvorsorge konzeptlos
Gewerkschaften verlangen Rücknahme der Änderungen bei Betriebsrenten

Die Gewerkschaften drohen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht die Änderungen bei den Betriebsrenten wieder zurücknimmt.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung die Rücknahme der gesetzlichen Änderungen bei den Betriebsrenten. Andernfalls wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen.

«Wir haben mit den Arbeitgebern eine gut funktionierende betriebliche Altersvorsorge aufgebaut, die jetzt mit den Beschlüssen der Bundesregierung konterkariert wird», sagte der Sprecher der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Bernd Leibfried, der «Berliner Zeitung» (Samstag-Ausgabe). In Gesprächen mit der Politik solle eine Rücknahme der Regelung erreicht werden. Gelinge das nicht, werde es eine Klage vor dem BVG geben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die seit Januar 2004 geltende Regelung, wonach auf die Betriebsrenten der volle statt wie bisher der halbe Krankenkassenbeitrag zu entrichten ist. Betroffene können dadurch mehrere hundert Euro pro Jahr verlieren. Begründet wird der mögliche Gang nach Karlsruhe damit, dass Zahlungen für die Altersvorsorge ungerechtfertigt doppelt mit Beiträgen zur Krankenversicherung belastet sowie Betriebs- und Privatrenten unterschiedlich behandelt würden.

Die Folgen für die Beschäftigten und Rentner seien von der Regierung nicht zu Ende gedacht worden, sagte Leibfried weiter. Die Regierung sei an Instinktlosigkeit nicht zu übertreffen, sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. «Erst werden die Beschäftigten gedrängt, die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente mit betrieblicher und privater Altersvorsorge auszugleichen – und dann nimmt man ihnen mit einem Federstrich wieder etwas weg», sagte Möllenberg. Die NGG werde prüfen, ob dies einer Verfassungsklage standhalte.

«Durch die neue Belastung haben die betroffenen Renter jährlich insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger in der Tasche», sagte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitgleid der IG Metall, Kirsten Rölke. Sie warf der Bundesregierung Konzeptlosigkeit bei der zusätzlichen Altersversorgung vor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant indes neue Protestaktionen gegen Sozialabbau und Sparpolitik. DGB-Sprecher Hilmar Höhn bestätigte am Samstag auf Anfrage eine entsprechende Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Danach sind am 3. April in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. Sie sind Teil eines EU-weiten Aktionstags der Gewerkschaften für eine soziale Ordnung in Europa.

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