IG-Metall kritisiert Pläne zum Abbau des Kündigungsschutzes
CDU geht massiv an Arbeitnehmerrechte ran

Die CDU macht jetzt beim Abbau von Arbeitnehmerrechten Ernst. Sie will mit radikalen Einschnitten in der Sozialpolitik mehr Wachstum ermöglichen und den Standort Deutschland nach vorne bringen. Auch der Abbau von bisher grundlegenden Rechten auf dem Arbeitssektor und beim Kündigungsschutz gehört dazu.

HB BERLIN. Dieser soll bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen, geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Vorstands für den Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf hervor, der der dpa am Dienstag vorlag.

In dem gut 70-seitigen Antrag mit dem Titel „Wachstum-Arbeit- Wohlstand“ wird unter anderem eine Neufassung des Kündigungsschutzes verlangt. Die Lohnnebenkosten müssten unbedingt gesenkt werden. Als eine der Maßnahmen schlägt die CDU-Spitze die Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen bei gleich bleibendem Lohn vor.

Allerdings ist in dem Antrag keine Rede von der Möglichkeit einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach europäischen Vorbild auf bis zu 73 Stunden, wie es in einigen Medienberichten hieß. Ein CDU-Sprecher hatte entsprechende Berichte als „absurd“ bezeichnet. „Die tägliche Arbeitszeit als Richtgröße ... ist sowohl im Produktions- wie im Dienstleistungssektor nicht mehr zeitgemäß“, heißt es dazu.

Die vorgeschlagenen Änderungen beim Kündigungsschutz sehen vor, dass dieser bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen soll. In den ersten drei Jahren nach Arbeitsaufnahme regt die CDU an, das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden. Per Gesetz will die CDU regeln, dass Arbeitnehmer bei Beschäftigungs-Aufnahme auf Kündigungsschutz verzichten können und dafür im Kündigungsfall eine Abfindung erhalten. Die vorgesehenen Neuregelungen gelten bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht.

SPD und Grüne lehnten die CDU-Überlegungen, die in den kommenden Wochen auf verschiedenen Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert werden sollen, rundweg ab. Nach den Worten von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering könne dies nicht Politik in Deutschland werden. Statt Lohndumping und Beschränkung der Arbeitnehmerrechte müsse die Bundesrepublik den „Fokus der Politik auf Bildung und Forschung richten“, sagte er vor Beginn einer Fraktionssitzung.

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