IG Metall prescht vor
Staatliche Zwangsanleihe bei Wohlhabenden?

Der Metall-Branche geht es schlecht. So stark und schnell wie in keinem Abschwung vorher sind die Absatzchancen eingebrochen. Die Flaute treibt so manch kuriose Blüte. Während die Politik noch um ein zweites Konjunkturprogramm ringt, prescht die IG Metall mit einem eigenen Vorschlag vor: Mit einer Zwangsanleihe bei Wohlhabenden will die Gewerkschaft Arbeitsplätze sichern.

BERLIN. So viel Einigkeit war selten zwischen den sonst erbittert um Lohnprozente ringenden Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie: Der IG-Metall-Chef Berthold Huber kündigte am Donnerstag an, seine Gewerkschaft werde alle tarif- und arbeitsmarktpolitischen Spielräume nutzen, um die Jobs über die Krise zu retten. "In 2009 darf es keine Entlassungen geben", sagte Huber - und erntete prompt Zustimmung aus dem Arbeitgeberlager. "Auch wenn dieses Vorhaben angesichts der dramatischen Auftragsrückgänge nicht in allen Einzelfällen zu verwirklichen sein wird, werden unsere Unternehmen alle verfügbaren Werkzeuge nutzen, damit möglichst viele der 250 000 neu geschaffenen Arbeitsplätze die Krise überstehen", sagte Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser.

In der Tat geht es der Branche schlecht. So stark und schnell wie in keinem Abschwung vorher sind die Absatzchancen eingebrochen. Allein im Oktober schrumpften die Aufträge um mehr als 20 Prozent. Um die Delle zu überbrücken, sehen Huber und Kannegiesser nicht nur die Banken in der Pflicht, gesunden Betrieben mit Liquidität beizuspringen, sondern auch die Betriebsparteien. Sie können zum Beispiel die Klausel im aktuellen Tarifvertrag nutzen, der es ihnen erlaubt die zweite Stufe der Tariferhöhung für 2009 von 2,1 Prozent für sieben Monate auszusetzen.

Arbeitszeitkonten können aufgelöst werden, um die Auftragsflaute zu überbrücken. Für in Schieflage geratene Betriebe eröffnen die Manteltarifverträge die Möglichkeit, Beschäftigungs- und Standortsicherungstarifverträge abzuschließen. Die IG Metall müsse die Betriebe unterstützen, alle diese Instrumente zu nutzen, forderte Kannegiesser. Und Huber hörte sich gestern geradezu wie sein Assistent an, als er ankündigte, seine Gewerkschaft werde "Offensivstrategien zur Sicherung der Beschäftigung entwickeln". Schon jetzt seien Hunderttausende Arbeitsplätze durch Ergänzungstarifverträge abgesichert. Die dort gegebenen Zusagen müssten die Unternehmen auch in der Krise halten.

Doch ganz so weit, wie es die IG Metall vielleicht gern hätte, geht das Einvernehmen mit dem Tarifgegner dann doch nicht. Zwar unterstützte Gesamtmetall gestern die Forderung der Gewerkschaft, auch für die Zeitarbeitsbranche Kurzarbeit zu ermöglichen. Die Arbeitgeber halten es auch für eine gute Idee, Gelder der Bundesanstalt für Arbeit und des Europäischen Strukturfonds zu nutzen, um Kurzarbeit mit Qualifizierung zu verbinden und die Kosten der Kurzarbeit zu drücken. Doch zu den übrigen Punkten des siebenteiligen Konjunkturprogramms, das die IG Metall gestern vorlegte, hielten sich die Arbeitgeber auffällig bedeckt.

Dies gilt etwa für die Forderung, zur Stabilisierung der Konjunktur eine Zwangsanleihe bei Wohlhabenden aufzulegen. Die IG Metall schlägt dazu vor, vermögende Privathaushalte zu einer Anleihe in Höhe von zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen über 750 000 Euro zu zwingen; diese solle zweimal erhoben, mit dem EZB-Zinssatz von derzeit 2,5 Prozent verzinst werden und 100 Mrd. Euro bringen. Das Geld soll in einen "Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt" fließen.

Zur Stützung der Nachfrage fordert die IG Metall eine Abwrackprämie von 3 000 Euro für jedes über zehn Jahre alte Auto. Beim Kauf eines Neuwagens sollten die Hersteller diese Prämie um weitere 1 500 Euro aufstocken. Damit könne man eine zusätzliche Nachfrage nach 750 000 Autos im Wert von 13,5 Mrd. Euro generieren, sagte Huber. Konsumschecks von 250 Euro will die Gewerkschaft an alle Menschen verteilen lassen, deren monatliches Einkommen 3 675 Euro nicht übersteigt. Die Kosten dafür bezifferte Huber auf 17 Mrd. Euro. Die Regelsätze der Hartz IV-Empfänger will die IG Metall deutlich auf 425 Euro aufstocken.

Überhaupt kein Verständnis haben die Arbeitgeber für Hubers Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung. Danach sollen Verlagerung oder Schließung von Betrieben nur noch möglich sein, wenn zwei Drittel des Aufsichtsrats zustimmen. Die Betriebsräte sollen bei Stilllegung, Verlegung oder Stellenkürzungen ein Vetorecht erhalten. Damit will die IG Metall den "Turbokapitalismus" in die Schranken weisen, der nach ihrer Ansicht für die aktuelle Krise verantwortlich ist.

Gerade auf der Metallbranche aber will Gesamtmetallchef Kannegiesser diesen Vorwurf nicht sitzen lassen. Denn deren Manager hätten in den vergangenen Jahren höchst erfolgreich gewirtschaftet und ihren Unternehmen auf nahezu allen Märkten der Welt eine Spitzenposition erarbeitet.

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