IG Metall-Tagung
Wulff fordert Vorgaben für Finanzmarkt

Bundespräsident Christian Wulff hat einen umfassenden Ordnungsrahmen für die globalen Finanzmärkte gefordert. Der Bankensektor müsse saniert und neu geordnet werden, sagte er zum Auftakt der Klausurtagung der IG Metall.
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KarlsruheDie Liberalisierung und Deregulierung seien zu weit gegangen und missbraucht worden, sagte Bundespräsident Christian Wulff bei der IG-Metall-Tagung. „Wir dürfen unser Fundament, die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie, nicht nervösen Finanzmärkten opfern, wo einzelne Spieler das Gemeinwohl schlicht ignorieren.“

Bis Samstag beraten rund 480 Delegierte auf dem Gewerkschaftstag Themen wie Finanzmarkt, Leiharbeit und Sozialstaat. Die Tagung der größten Einzelgewerkschaft im DGB steht unter dem Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben“. Der Zweite IG-Metallvorsitzende Detlef Wetzel sagte, die IG Metall wolle die Schuldenkrise gemeinsam mit der Politik auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen. „Wir wollen nicht noch einmal erleben, dass die Zocker die Finanzmärkte beherrschen“, warnte Wetzel.

Nach Ansicht der IG Metall sei ein Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft möglich. Wetzel sagte, Banken- und Euro-Krise seien nicht vom Himmel gefallen, genauso nicht wie der Abbau der Sozialversicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dies gelte schon gar nicht für die Entfesselung der Finanzmärkte. „Das alles ist von Menschen gemacht und kann auch von Menschen beeinflusst und verändert werden“, sagte Wetzel. Dabei müssten die Politik sowie nationale und internationale Partner mithelfen.

IG-Metall-Chef Berthold Huber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl. Auch der zweite Vorsitzende Wetzel kandidiert erneut. Gleichzeitig soll der geschäftsführende Vorstand von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Unter den zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft wird am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Die IG Metall ist mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie veranstaltet turnusgemäß alle vier Jahre einen Gewerkschaftstag.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • steuern zahl ich gerne, aber man sollte endlich die zweckbindung von steuern und sozialabgaben festschreiben. eine finanztransaktionssteuer ist zwar gut, aber bringt nix. wenn ich in brüssel das sagen hätte, würde ich eine 10-20 %ige steuer auf spekulationsgewinne mit allen energieformen bzw. arten und lebensmitteln veranschlagen. rate mal, wie schnell die ganzen linksbewegungen ihre proteste einstellen würden. zwar bekommen wir dann kurzen harten gegenwind von rechts, aber wir wissen ja, dass diese halunken keine macht mehr haben.

  • Wenn die Regierung das Vermögen der Bürger verschleudert, dann hilft nur noch: www.steuerembargo.co.de

  • Wir sind 99%
    Wir sind das Volk
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    Polizei nimmt Mitglieder von Protestbewegung in Brüssel fest

    Die Polizei hat im einem Brüsseler Park mehrere Dutzend Mitglieder der Protestbewegung «Empörte» vorläufig festgenommen. Sie hatten sich in der Nacht zum Sonntag geweigert, das Gelände zu verlassen und in einem früheren Universitätsgebäude zu übernachten.

    Die "Empörten" versammeln sich im Elisabeth-Park



    Brüssel. – Das Gebäude war von den Behörden angeboten worden. Die Demonstranten hatten am Abend im Elisabeth-Park begonnen, Zelte aufzuschlagen. Laut der Polizei ist der Park in Brüssel aber geschützt. Grössere Versammlungen oder Campieren sei daher verboten

    Der Grossteil der «Empörten» hatte daraufhin den Park verlassen. Eine kleinere Gruppe verharrte sitzend im Park. Die Demonstranten wurden schliesslich von der Polizei weggetragen.

    Die «Empörten» kamen aus Spanien, Frankreich und den Niederlanden und anderen europäischen Ländern nach Brüssel, um dort mehrere Tage lang zu debattieren.

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    »[...] Am meisten befürchtet der Bilderberg-Club einen organisierten Widerstand. Seine Mitglieder wollen nicht, dass die einfachen Leute dieser Welt dahinterkommen, welche Zukunft sie für die Welt planen, nämlich eine Weltregierung bzw. ein Weltunternehmen mit dem einzigen, weltweiten Marktplatz, der von einer Weltarmee beaufsichtigt und von einer Weltbank mit einer globalen Währung geregelt wird. [...]«

    Mehr zu den Absichten der Bilderberger bei www.wearechange.ch, 2. Juni 2010(sda)

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