IG Metall und DGB
Betriebsrente entzweit Gewerkschaft

Sozialminister Franz Müntefering sieht sich mit seinen Plänen für die betriebliche Altersvorsorge einer breiten Front von Kritikern gegenüber. Doch gerade die Gewerkschaften zeigen sich uneins. Zudem fehlen Alternativen zum auslaufenden System der Riester-Reform.

BERLIN. Die Gewerkschaften können sich vorerst nicht auf eine Position zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einigen. Überraschend ging die IG Metall gestern auf Distanz zur Forderung der DGB-Spitze nach einer bedingungslosen Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit. Damit sei fraglich, ob der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes heute wie geplant einen entsprechenden Beschluss fasst, erfuhr das Handelsblatt in Kreisen der Arbeitnehmerorganisation.

Seit der Riester-Reform von 2001 können Arbeitnehmer vier Prozent ihres Einkommens direkt in eine betriebliche Altersvorsorge umleiten, ohne darauf Sozialabgaben entrichten zu müssen. Diese Förderung ist per Gesetz bis Ende 2008 befristet. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) will wegen der milliardenschweren Beitragsausfälle der Sozialsysteme an dem Auslaufen festhalten. Dagegen formiert sich massiver Widerstand von Unions-Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, die eine Diskriminierung der betrieblichen gegenüber der privaten Vorsorge befürchten.

Bislang sind sich die Kritiker jedoch nicht einig in der Formulierung von Alternativen. Während ein Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, den die CDU-regierten Bundesländer am Freitag in den Bundesrat einbringen wollen, fordert, die Arbeitnehmer beim betrieblichen Alterssparen künftig alleine von den Rentenbeiträgen zu befreien, möchte das CSU-regierte Bayern die Beitragsfreiheit in allen Sozialversicherungszweigen fortführen. Bei den Gewerkschaften lagen die Tarif- und die Sozialpolitiker lange im Clinch. Während die Tarifexperten für eine Beibehaltung der Förderung plädieren, fürchten Gesundheits- und Rentenexperten eine Erosion der Einnahmebasis bei den gesetzlichen Systemen.

Eigentlich wollte sich der DGB-Bundesvorstand heute „trotz bestehender sozialpolitischer Bedenken“ nun in einem Beschluss für die „Fortführung der Sozialversicherungsfreiheit“ aussprechen. In einem Änderungsantrag verlangte die IG Metall gestern aber, die Förderung dürfe nicht zu Lasten der gesetzlichen Systeme gehen. Zwar betonte ein IG-Metall-Sprecher, es gehe nur um eine „Ergänzung“. Faktisch wäre die Auflage der Metaller aber nur durch eine milliardenschwere Steuerspritze des Finanzministers zu erfüllen.

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