IG-Metall-Vize Huber: Mindestlohn notwendig für «einigermaßen anständige Verhältnisse»
Hundt kritisiert neuen Ruf nach Mindestlohn

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die von CSU-Chef Edmund Stoiber wieder angestoßene Debatte um gesetzliche Mindestlöhne scharf kritisiert. «Diese Überlegungen sollten ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der «Welt», wie die Zeitung am Samstag berichtete.

«Ein Mindestlohn gleich in welcher Form wäre fatal für unser Land, denn er führt in eine neue beschäftigungspolitische Sackgasse», warnte Hundt. Viele bestehende Arbeitsverhältnisse, vor allem in Ostdeutschland, wären seiner Ansicht nach durch einen gesetzlichen Mindestlohn gefährdet.

Stoiber hatte diese Woche mit einem Mindestlohn-Vorstoß auch für eine Diskussion innerhalb der Union gesorgt. Daraufhin hatte der bayerische Ministerpräsident seine Äußerungen eingeschränkt: Er fordere keinen Mindestlohn «nach Vorstellungen der Gewerkschaften oder der SPD», aber Maßnahmen gegen Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa, die mit «Dumpinglöhnen» deutsche Arbeitsplätze verdrängten.

FDP und Union stellten am Wochenende noch einmal ihre Ablehnung von Mindestlöhnen klar. «Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht geben», sagte Fraktionsvize Ronald Pofalla der «Rheinischen Post» vom Samstag. Gleichwohl werde Lohndumping abgelehnt. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, sagte der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag»: «Gesetzliche Mindestlöhne wird es mit uns nicht geben.»

CDU-Arbeitsexperte Karl-Josef Laumann begrüßte indes die neue Diskussion darüber. Auch der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, äußerte sich positiv zu der von Stoiber angestoßenen Debatte. Wenn man «einigermaßen anständige Verhältnisse» für die Arbeitnehmer schaffen wolle, dann brauche man Mindestlöhne, sagte Huber am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei «ermutigend», dass nun auch Unions-Politiker dies so sähen, so der Gewerkschafter. Er plädierte für branchenbezogene Mindestlöhne, indem die tariflichen Niedrigstlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Stoiber rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Korrektur der EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Allerdings hat die Europäische Kommission in Brüssel selbst schon erklärt, den ersten Entwurf der Richtlinie einzukassieren und zu ändern. In der ersten Fassung sollte bei Dienstleistungen das Herkunftsland-Prinzip gelten, wonach für ein Unternehmen, das seine Dienstleistungen in einem anderen EU-Land anbietet, die rechtlichen Regelungen des Heimatlandes gelten.

Dies war auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden gestoßen. Aber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatten vor Lohndumping und Nachteilen für die Verbraucher durch Qualitätseinbußen gewarnt. Daraufhin hatte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigt, die Richtlinie nachzubessern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%