IG Metall warnt Arbeitgeber
Scholz und Hundt werben für Kurzarbeit

Arbeitsminister Olaf Scholz und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben in einem gemeinsamen Brief an die Unternehmen dafür geworben, das Instrument der Kurzarbeit weiter intensiv zu nutzen. Hintergrund sind Befürchtungen der Metall- und Elektroindustrie, dass die Firmen mit ihrer bisher schon praktizierten Beschäftigungssicherung allmählich die Grenzen des wirtschaftlich Tragfähigen erreichen.

BERLIN. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen (...), dass die Unternehmen die neuen Regelungen zur Sicherung von Beschäftigung nutzen“, betonen Scholz (SPD) und Hundt in dem Brief, der über die jüngsten Lockerungen beim Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur informiert.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich die Industrie trotz drastischer Auftragseinbrüche bereits in erheblichem Maße für den Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze eingesetzt habe. Es dürfe jedoch keine „Beschäftigungssicherung um jeden Preis“ geben, wenn dadurch die finanziellen Spielräume der Unternehmen für Investitionen in neue Produkte und Geschäftsstrategien „abgeschnürt“ würden, so Gesamtmetall. Hintergrund: Zum ersten Mal seit 1945 droht die Metall- und Elektroindustrie als Ganzes in die Verlustzone abzurutschen.

Die IG Metall hatte darauf mit einer offenen Mahnung an die Arbeitgeber reagiert, sich weiter „offensiv“ gegen Entlassungen einzusetzen. Die Potenziale der Kurzarbeit seien „lange nicht ausgeschöpft“, betonte sie. Aktuell ist etwa jeder Fünfte der 3,5 Millionen Metaller auf Kurzarbeit.

Scholz und Hundt erläutern in ihrem Brief die Eckpunkte der Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedeten Neuregelungen namens „Kurzarbeitergeld plus“. Dazu gehört, dass Unternehmen vom siebten Monat an komplett von den bisher geforderten Sozialabgaben entlastet werden – sogar rückwirkend: Wer als Arbeitgeber etwa schon im Januar in mindestens einem Betrieb Kurzarbeit hatte, hat, erhält die volle Entlastung ab Juli. Das gilt auch für andere Betriebe desselben Unternehmens, ohne dass dort dann die Frist von Neuem läuft.

Bisher hatten die Arbeitgeber für ihre Kurzarbeiter im Regelfall die halben Sozialabgaben, bezogen auf 80 Prozent des normalen Lohnes, zahlen müssen. Nach wie vor können die Abgaben jedoch generell bereits von Beginn an wegfallen, sofern der Betrieb den Kurzarbeitern eine Weiterbildung bietet. „Die Zeit der Kurzarbeit sollte, wo immer möglich und sinnvoll, zu einer Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden“, werben Scholz und Hundt. Überdies betonen sie, dass auch Ausbildungsabsolventen und befristet Beschäftigte direkt mit einem Anschluss-Arbeitsvertrag in Kurzarbeit gehen können.

Insgesamt arbeiten inzwischen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer kurz. Um dafür mehr Spielraum im Etat zu schaffen, hatte der BA-Verwaltungsrat jüngst den Ausgabenrahmen für Kurzarbeit um weitere drei Mrd. Euro auf 5,1 Mrd. Euro erhöht. Die Kehrseite ist, dass die BA nun schon für 2009 ein operatives Defizit von 16,3 Mrd. Euro erwartet.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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