IG Metall will höheren Spitzensteuersatz
Gewerkschaften sind uneins über Reformbedarf

Die IG Metall hat vor einem weiteren Abbau des Sozialstaats gewarnt. Auf dem Sozialstaatskongress der Gewerkschaft in Berlin wandte sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern und ging damit erneut auf Gegenkurs zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer.

HB/pt BERLIN. Sommer hatte sich mehrfach für eine Senkung der Unternehmensteuern bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausgesprochen und liegt damit voll auf der Linie des Bundesverbands der Industrie (BDI).

Außerdem forderte Peters den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen und für große Vermögen ab 500 000 Euro die Vermögensteuer wieder einzuführen. Allein im vergangenen Jahr seien die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um mehr als zehn Prozent oder 47 Mrd. Euro gestiegen. „Das ist die höchste Zunahme seit der Wiedervereinigung,“ sagte Peters. Dagegen seien die Arbeitnehmereinkommen nur um 0,1 Prozent gewachsen, „Ich sage, ein Sozialstaat der seinen Namen verdient, darf diese Fehlentwicklung nicht noch verschärfen“.

Statt Steuersenkungen forderte Peters ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Mrd. Euro und mehr Investionen in die Bildungs- und Familienpolitik. Deutschland müsse seine öffentlichen Investitionen wenigstens auf den EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Derzeit liege die Quote bei historisch niedrigen 1,4 Prozent.

Anders als Sommer, der sich zuletzt skeptisch zur Bürgerversicherung geäußert hatte, forderte Peters die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen sowohl in die Renten-als auch in die gesetzliche Krankenversicherung. Mit seiner Forderung nach einem neuen Mix bei der Finanzierung der Sozialsysteme durch Steuern und Sozialabgaben vom Lohn liegt er dagegen nahe bei den Überlegungen des DGB-Chefs. Sommer hatte sich zuletzt für eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern ausgesprochen.

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