IKB-Finanzkrise
Union greift KfW-Spitze an

Nach der milliardenschweren Rettung der Industriebank IKB wächst in der Union der Unmut über das wirtschaftliche Engagement der staatlichen KfW-Bankengruppe und deren SPD-Führungsspitze. Der Staat dürfe nicht für die Zockerei einer Bank haften, hieß es. Vor allem KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier gerät zunehmend in die Kritik.

HB BERLIN. „Die KfW sollte sich auf ihren eigentlichen Auftrag konzentrieren und den deutschen Mittelstand fördern“, sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union, dem Handelsblatt. „Aus risikobehafteten Finanzmarktgeschäften sollte sich die Staatsbank aber heraushalten.“

Der Unions-Mittelstandsexperte machte die KfW-Spitze auch mitverantwortlich für die IKB-Krise: „Es ist unerklärlich, warum KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier solche riskanten Geschäfte nicht verhindert hat.“ Die KfW sollte sich so schnell wie möglich von der Düsseldorfer Industriebank trennen, forderte Fuchs: „Ich sehe nicht ein, dass eine Geschäftsbank mit Steuermitteln saniert wird. Der Staat darf nicht für die Zockerei einer Bank haften.“

Zugleich stellte Fuchs einen Zusammenhang mit der Übertragung des milliardenschweren Sondervermögens aus dem European Recovery Program (ERP) an die KfW her. „Es ist nicht hinzunehmen, dass der Bundesfinanzminister und die KfW-Spitze auf die Übertragung des ERP-Vermögens an die Staatsbank gedrängt und gleichzeitig nichts gegen die Finanzspekulationen der IKB unternommen haben. Wenn man gemein sein will, erkennt man dabei einen Zusammenhang.“

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