IKB
Ohrfeige für Informationspolitik der Regierung

Das Bundesfinanzministerium darf dem Parlament Informationen zum Fall der Mittelstandsbank IKB nicht vorenthalten, stellt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages fest. Bislang hatte das Ministerium seine restriktive Informationspolitik mit dem Aktienrecht begründet.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium (BMF) kann sich mit seiner restriktiven Informationspolitik gegenüber dem Parlament im Fall der börsennotierten Mittelstandsbank IKB nicht länger auf das Aktienrecht berufen. Denn nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags unterliegt die Bundesregierung „auch im Hinblick auf die Beteiligungsverwaltung teilprivatisierter Bundesunternehmen der parlamentarischen Kontrolle“.

Daraus folge, dass der Bundestag alle Informationen von der Bundesregierung erhalten müsse, die zur Ausübung einer wirksamen Kontrolle notwendig seien, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. „Uns ist das Gutachten noch nicht bekannt. Wir haben bisher keinen Anlass, unsere Rechtsauffassung infrage zu stellen“, sagte BMF-Sprecher Torsten Albig auf Anfrage.

Vielen Fragen der Parlamentarier wich das Finanzministerium in der Vergangenheit mit Verweis auf die im Aktiengesetz (Paragraph 116) gebotene Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder aus. In einer Anfrage der FDP-Fraktion am 15.10.2007 zur Rolle des Ministeriums im Rahmen der IKB-Schieflage verwies das BMF beispielsweise 25-mal auf den entsprechenden Paragraphen. Das betraf Fragen wie „Welchen Zweck hatten die Zweckgesellschaften und welche Tätigkeiten übten sie aus?“ oder „Wie hoch ist das maximale Verlustrisiko?“.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler argwöhnt, dass die Rolle des BMF bei dem milliardenschweren IKB-Desaster verschleiert werden soll. Über die staatseigene KfW Bankengruppe ist der Bund der maßgebliche Aktionär der IKB. Als Vertreter des Bundes saß der designierte BMF-Staatssekretär und bisherige Abteilungsleiter Jörg Asmussen seit 2003 im IKB-Aufsichtsrat. Mit Blick auf seine neue Aufgabe hat Asmussen sein IKB-Mandat übrigens mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Die FDP spricht von einem katastrophalen Krisenmanagement von KfW und Bundesregierung bei der IKB. Die staatseigene KfW sei stark involviert gewesen, da sie jeweils den Vorsitzenden bei dem Finanz- und Prüfungsausschuss der IKB stellte. Gleichwohl bleibt für Schäffler die Rolle der KfW bei der IKB „völlig undurchsichtig“. Noch immer sei die Frage unbeantwortet, wann im Aufsichtsrat über das Engagement im US-Subprime-Markt entschieden wurde und wie sich die Bundesregierung dabei verhalten habe. Zumindest sei jetzt klar, dass die Bundesregierung „ihr Versteckspiel gegenüber dem Bundestag beenden“ müsse.

Vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Aktiengesellschaften seien nicht dadurch zu schützen, dass dem Parlament die für eine wirksame Kontrolle erforderlichen Informationen vorenthalten werden, sondern dadurch, dass das Parlament den Schutz der vertraulichen Angaben gewährleiste, heißt es in dem Gutachten.

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