Die Milliarden-Rettung der Mittelstandsbank IKB
kann für die Steuerzahler noch teurer als bisher bekannt werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, die Hilfen für das Düsseldorfer Institut notfalls noch aufzustocken. Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor.
Die IKB in Düsseldorf ist in erhebliche Schieflage geraten. Foto: Archiv
HB BERLIN. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB -
Verkauf eingerechnet sind.
In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre. "Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden." Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Steinbrück forderte die Banken auf, jetzt "Klarschiff zu machen" und mögliche Verluste offenzulegen. Ein Konjunkturprogramm lehnte er erneut strikt ab.
Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP -Experte
Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen -Fraktionschef
Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB -Aufsichtsrat
hat, müsse Rechenschaft ablegen.
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Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei. Grundsätzlich sei die Rettung aber richtig, sagte Kuhn. SPD -
Fraktionsvize Ludwig Stiegler attackierte den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Deutsche Bank oder Commerzbank blähten ihre Gewinne auf. Bei der privaten IKB hingegen laute das Motto: "Wir haben nichts, wir geben nichts."
Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB -Aktionärin
weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB -Rettung
rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab. Zur Finanzierung der Milliarde verzichtet der Bund auf Dividendenerträge der KfW, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, sagte Steinbrück. Klar sei, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundesaushalt zu Buche schlagen würden. Die restlichen 200 Millionen Euro müssten "im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden". Der Minister plädierte dafür, den Verkauf der KfW -Anteile
an der IKB von 38 Prozent schnellstmöglich abzuschließen. Der Bund hofft auf Einnahmen von mindestens 700 bis 800 Millionen Euro. Auch dazu werde das Management von IKB und KfW verstärkt.
Die Bankenkrise ist nach Einschätzung Steinbrücks noch lange nicht zu Ende. "Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat." Eigenkapitalregeln, Liquiditätsmanagement sowie Transparenz der Banken müssten verbessert werden. Die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur seien bisher verkraftbar. "Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahre aber niemand hoffen." Eher das Gegenteil sei der Fall. Er warne vor zusätzlichen Milliarden-Ausgabenwünschen.
