Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB
ein Privat-Institut sei. Grundsätzlich sei die Rettung aber richtig, sagte Kuhn. SPD -
Fraktionsvize Ludwig Stiegler attackierte den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Deutsche Bank oder Commerzbank blähten ihre Gewinne auf. Bei der privaten IKB hingegen laute das Motto: "Wir haben nichts, wir geben nichts."
Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB -Aktionärin
weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB -Rettung
rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab. Zur Finanzierung der Milliarde verzichtet der Bund auf Dividendenerträge der KfW, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, sagte Steinbrück. Klar sei, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundesaushalt zu Buche schlagen würden. Die restlichen 200 Millionen Euro müssten "im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden". Der Minister plädierte dafür, den Verkauf der KfW -Anteile
an der IKB von 38 Prozent schnellstmöglich abzuschließen. Der Bund hofft auf Einnahmen von mindestens 700 bis 800 Millionen Euro. Auch dazu werde das Management von IKB und KfW verstärkt.
Die Bankenkrise ist nach Einschätzung Steinbrücks noch lange nicht zu Ende. "Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat." Eigenkapitalregeln, Liquiditätsmanagement sowie Transparenz der Banken müssten verbessert werden. Die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur seien bisher verkraftbar. "Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahre aber niemand hoffen." Eher das Gegenteil sei der Fall. Er warne vor zusätzlichen Milliarden-Ausgabenwünschen.
