Nach dem Verkauf des in Schieflage geratenen Mittelstandsfinanzieres IKB
mehren sich kritische Stimmen. Während die Opposition sogar einen Untersuchungsausschuss fordert, beschäftigt die Koalition offenbar intern die Frage, warum ein besseres Angebot ausgeschlagen wurde.
HB BERLIN. Der Verkauf der Mittelstandsbank IKB zu einem relativ niedrigen Preis sorgt auch innerhalb der großen Koalition weiter für Unmut. Nachdem der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sich kritisch geäußerte hatte, meldete sein SPD-Kollege Carsten Schneider Informationsbedarf an. "Ich halte es für selbstverständlich, dass das zuständige Untergremium des Haushaltsausschusses über die neue Sachlage gründlich informiert wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Karl Heinz Däke, der Präsident des Steuerzahlerbundes, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die IKB sei "nahezu zum Nulltarif verhökert" worden. Laut "Westdeutscher Allgemeinen Zeitung" hatte ein russischer Investor mehr für die IKB geboten als der Erwerber, der US-Finanzinvestor Lone Star.
Wie Kampeter wollte sich aber auch Schneider der Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht anschließen. Bislang habe die Regierung das Parlament zum Thema IKB ausreichend informiert, sagt er. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob neue Risikoübernahmen der IKB-Großaktionärin KfW im Zuge des Verkaufs deren Fördergeschäft beeinträchtigten. Die Regierung hatte das in Abrede gestellt. Kampeter hatte in einem Reuters-Interview in Sachen IKB von einem "umfassenden Versagen des Beteiligungsmanagements" aufseiten des Finanzministerium gesprochen. Als Konsequenz hatte er vorgeschlagen, eine bessere parlamentarische Kontrolle solcher Fälle durch einen neuen Unterausschuss des Haushaltsausschusses zu gewährleisten. Der Regierung hatte er vorgeworfen, eher zurückhaltend zum Thema IKB informiert zu haben. Steuerzahlerbund-Präsident Däke forderte eine umfassende Aufklärung "des milliardenschweren IKB-Schlamassels".
Die "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" berichtete, der russische Investor Alexander Lebedew habe 400 bis 600 Mill. Euro für die IKB geboten. Das ist weit mehr, als der in Finanzkreisen genannte Preis von rund 150 Mill. Euro, zu dem die Mittelstandsbank an Lone Star verkauft werden soll. "Wir hätten substanziell in die IKB investiert, um ihren Fortbestand als funktionierende Mittelstandsbank zu sichern", sagte Lebedew der Zeitung. Der russische Milliardär und frühere Geheimdienstler sei weiterhin an der IKB interessiert. Finanzexperten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium rechnen nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" damit, dass das Debakel bei der Mittelstandsbank die Staatsbank KfW, die den Großteil der Milliardenhilfen für deren Absicherung tragen musste, noch mindestens zehn Jahre belasten wird.
Die endgültige Entscheidung über den Verkauf der Bank soll der Verwaltungsrat ihrer Großaktionärin KfW am 18. September treffen. Die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne neigen dazu, einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema zu beantragen.
hel/seh REUTERS
