Deutschland

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Illegale Einwanderung: Bundesinnenminister Friedrich wünscht sich Einreise-Datenbank wie in den USA

Auch weil Deutschland immer öfter Ziel von Kriminellen und Terroristen würde, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich handeln: Einreisewillige aus Ländern mit Visafreiheit müssten sich registrieren lassen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will stärkere Kontrollen für Einreisende in die EU. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will stärkere Kontrollen für Einreisende in die EU. Quelle: dpa

ChemnitzBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will unkontrollierte Zuwanderung durch ein EU-weites sogenanntes Einreiseregister blockieren. Dies sagte der CSU-Politiker der in Chemnitz erscheinenden Zeitung „Freie Presse“. „Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will.“

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Friedrich würde auch die Aufnahme von biometrischen Daten begrüßen, sagte er. Als vorläufiges Ziel nannte er ein „elektronisches Einreisesystem mit den Personaldaten“. Dies würde es „schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen“.

Ausländerpolitik, Zuwanderung, Migration

Friedrich begründete seine Forderung damit, dass Deutschland ein Ziel für Kriminelle und Terroristen sei. Ein Problem sah der Minister in Forderungen der Wirtschaft für eine möglichst unbeschränkte Reisefreiheit immer mehr Länder. So drängten etwa Russland und die Türkei auf Visa-Freiheit.
„Eine Lockerung oder gar ein Wegfall der Visa-Pflicht ist allerdings mit einem Kontrollverlust verbunden, der anderweitig kompensiert werden muss - beispielsweise mit einem solchen Einreisesystem, wie es die USA haben.“

Nach Bombe in Bonn Kritik an Bundesinnenminister Friedrich

Als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“ bezeichnet die SPD die Forderung von Friedrich.

  • 12.02.2013, 21:22 UhrRevolucion

    Der Fachkräftemangel wurde zur Genüge als Lüge der Großkapitals entlarvt.

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html
    oder
    http://www.mdr.de/umschau/fachkraeftemangel102.html


    WER PROFITIERT VOM FACHKRÄFTEMANGEL?

    Die Behauptung vom Fachkräftemangel dient dazu, verstärkte Zuwanderung durchzusetzen, „die dem Interesse der Arbeitgeber nach einem Überangebot an Arbeitskräften, längerer Lebensarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, ... und niedrigen Löhnen dient.“


    Daneben erfüllt die durch den Fachkräftemangel- Mythos zu legitimierende Zuwanderung noch andere, langfristigere Ziele der Großkapitalisten – nämlich die Zerstörung homogener Kulturnationen und Nationalstaaten.

    Nationalstaaten und homogene Nationen sind globalisitisch ausgerichteten Kapitalisten ein natürliches Hindernis für ihre -ökonomischen und machtpolitischen Interessen.

    Wie M. Kleine-Hartlage in seiner Volkstrauertag Rede erklärte:
    Zitat:
    "Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte “Bevölkerungen” betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: “Wir sind die Bevölkerung.” Er lautete: “Wir sind das Volk!”
    Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.
    http://www.dzig.de/Manfred-Kleine-Hartlage-Rede-zum-Volkstrauertag-2012


    Die deutsche Kulturnation, oder besser gesagt, werden den wirtschaftpolitischen Interessen von Großkapitalisten geopfert.

  • 01.02.2013, 10:26 UhrRuDa

    Ich kann meinen 4 "Vorrednern" nur zustimmen - und ergänzen, dass eine lückenlose Registrierung doch nur einen Sinn hätte, wenn wir uns 1000%-ig rundum einmauern würden - und das hat selbst die DDR nicht geschafft ... Also in die Ablage ....

  • 01.02.2013, 09:08 UhrNordmann

    Unsere Innen-Politiker kann ich nicht mehr ernst nehmen. Während die staatlichen Behörden seit 9/11 eine inflationäre Entwicklung bei deren Befugnissen erhalten haben, wird die private (Unternehmens)sicherheit mehr und mehr eingeschränkt.

    Nehmen wir Friedrichs Wunschzettel und verbrennen ihn.

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