HB BERLIN. Nach heftiger Kritik an ihrem Plan, Jugendliche im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als verdeckte Testkäufer einzusetzen, hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf zurückgezogen. Das sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).
„Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren“, wurde von der Leyen zitiert. Wie verhindert werden kann, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen, solle jetzt von einem runden Tisch beraten werden. „Von dem erwarte ich aber auch, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können“, sagte von der Leyen.
Einwände erhoben am Wochenende unter anderem der Kinderschutzbund sowie führende Politiker aus SPD und Union. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe noch „Gesprächsbedarf“.
Der Kinderschutzbund nannte das Vorhaben zudem „juristisch höchst bedenklich“. Der Plan sei mit der Würde des Kindes nicht vereinbar, sagte Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den „Lübecker Nachrichten“.
Auch der Einzelhandelsverband HDE wandte sich gegen die Pläne. Sprecher Hubertus Pellengahr sagte, das Ziel teile der Verband zwar ausdrücklich, denn Einzelhändler, die Tabakwaren oder Alkohol an Jugendliche verkauften, riskierten bleibenden Imageschaden. Aber der Zweck heilige nicht die Mittel, Kinder und Jugendliche als „Lockvögel“ einzusetzen. Die Linksfraktion bemerkte knapp: „Das wäre ein Nachwuchsprogramm für künftige Spione und Agenten.“
