„Die Philosophie hinter der Facebook-Timeline ist absurd“

An Geldautomaten kennen Verbraucher inzwischen wenigstens die Kosten, wenn sie Geld bei Fremdbanken abheben.

Seit einem Jahr müssen die Gebühren fürs Fremdabheben am Automaten angezeigt werden. Die Transparenz hat für Wettbewerb gesorgt - die Zeit der Mondpreise ist zu Ende, das Gebührenniveau deutlich gesunken. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden. Es gibt noch einzelne Banken, die zu hohe Preise verlangen. Hier sehe ich noch Luft nach unten.

Transparenz fehlt noch beim Datenschutz im Internet. Facebook hat die Timeline gestartet: Das eigene Leben für alle Lebenden sichtbar - vor allem für Werbetreibende.

Die Philosophie, die hinter Timeline steht, ist absurd. Facebook fordert die Nutzer auf, ein öffentliches Lebensarchiv anzulegen. Das ist eine Farce. Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: sparsam mit persönlichen Daten umzugehen. Und vor allem hat sich ja gezeigt, dass durch technische Fehler vermeintlich Unsichtbares auf einmal doch öffentlich werden kann.

Die EU-Kommission wird im Januar ihre Vorschläge für ein modernes Datenschutzrecht vorlegen, das klare Regeln im Internet schaffen soll. Was erwarten Sie sich?

Datenschutz ist ein grenzübergreifendes Thema. Wir wollen auf europäischer Ebene gemeinsame und möglichst hohe Datenschutzstandards erarbeiten. Mein Ziel: ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa - unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben.

Was ist da für Sie unabdingbar?

Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen. Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern.

Datenschützer sehen eher die Gefahr, dass das weitreichende deutsche Recht aufgeweicht wird. Garantieren Sie, dass es ein besseres Niveau geben wird?

Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das hohe deutsche Niveau beibehalten wird. Das habe ich auch gegenüber Kommissarin Reding deutlich gemacht. Wir arbeiten eng zusammen und sind uns einig, dass die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften den Verbrauchern eine bessere als die heutige Kontrolle über ihre Daten geben sollte.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.