Ilse Aigner
„Schutzpatronin des Billigschnitzels“

Im Pferdefleischskandal will Ilse Aigner hart durchgreifen. Doch schon früher hat sich die Ministerin in Aktionsplänen verheddert. Die Opposition wirft der Frau aus Bayern gar vor, die Falschen ganz gezielt zu schützen.
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BerlinIlse Aigners Tage als Bundesverbraucherministerin sind gezählt. Nicht, weil die Opposition sie gerne wegen des aktuellen Pferdefleischskandals aus dem Amt kegeln will, sondern weil sie selbst den Rückzug antritt. Sie wird am Ende dieser Legislaturperiode im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln. Das ist schon seit einigen Wochen bekannt. Damals war noch nicht damit zu rechnen, dass die CSU-Politikerin noch einmal richtig gefordert sein würde. Als Ministerin, aber vor allem als Krisenmanagerin.

Die vielen Fälle von falsch deklariertem Pferdefleisch nötigen ihr einiges an politischem Einsatz ab. Doch wirklich durchschlagend ist das nicht, was Aigner bislang an Maßnahmen verkündete, um gegen die „Sauerei“ (Aigner) vorzugehen.

Das mag auch daran liegen, dass Aigners Reaktion auf einen Lebensmittelskandal immer nach demselben Muster abläuft. Erst folgt die Empörung und danach der Gegenschlag in Form eines „Aktionsplans“. Ob Gammelfleisch, Dioxin in Hühnereiern oder nun nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch, Aigner hat jedes Mal ein Maßnahmenpaket parat, mit dem sie solche Skandale in Zukunft verhindern will.

Doch viel gebracht haben ihre Pläne bisher nicht. Im Gegenteil, „Spiegel Online“ kanzelt sie deshalb verächtlich als „Ministerin für Aktionismus“ ab, die vollmundig Hilfe verspricht, die sich aber nach Abebben eines Skandals wieder in Luft auflöst.

Politiker von SPD und Grünen halten der CSU-Politikerin vor diesem Hintergrund Versagen auf ganzer Linie vor. „Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Auf Skandale reagiere sie mit „Aktionsplänen“, die meist versandeten und auch nicht das System änderten. „Sie gibt wie die Cäsaren im alten Rom den Verbrauchern medial Brot und Spiele, um davon abzulenken, dass sie nicht an der Lösung der Probleme arbeitet.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Nähe Aigners zur Agrarlobby. „Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigschnitzels“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast alle Maßnahmen aus dem aktuellen Skandal wurden als Prüfaufträge formuliert.“

Sie sei daher skeptisch, ob in einem halben Jahr, wenn sich die Wogen in der Pferdefleisch-Debatte geglättet hätten, von den Aignerschen Punkten noch viel übrig sein werde. „Bei den Funden von antibiotikaresistenten Keimen hat sie auch auf Zeit gespielt und keine wirksamen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung eingeleitet“, sagte Höhn.

„Die Kritik, es befänden sich zu viele Prüfaufträge in dem gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern, ist scheinheilig“, verteidigte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums die Vorgehensweise gegenüber Handelsblatt Online. Der sieben Punkte umfassende Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums sei am Montag vor allem auf Antrag des Grünen-Landesministers von NRW um die besagten drei Prüfaufträge ergänzt worden. Anschließend sei Aktionsplan einstimmig von allen Ministern der CDU, CSU, SPD und der Grünen verabschiedet worden.

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ist Aigner jetzt schon gescheitert. „In Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal hat sie einen Aktionsplan vorgelegt, der aus symbolischen und aktionistischen Maßnahmen besteht, die zielsicher am Kern des Problems vorbei gehen“, sagte Verbandssprecher Martin Rücker Handelsblatt Online.

Das sei auch schon in anderen Fällen, etwa beim großen Dioxinskandal Ende 2010, Anfang 2011 der Fall gewesen. Im Fall ihres Pferdefleisch-Aktionsplans habe die Ministerin erst nach dem Gespräch mit den Ländern wichtige Punkte aufgenommen. Allerdings nur im Sinne von Prüfaufträgen, fügte Rücker hinzu. „Die Probleme liegen aber auf der Hand, deshalb sollte jetzt nicht die Zeit des Prüfens, sondern des Handelns sein.“

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  • welcher politiker bekommt denn tatsächlich mal was auf die Reihe? es besetht nur Lug, Betrug, kassieren, Lobbyismus, Selbstbeweihräucherung, Arroganz, Macht und Gier. das Pack soll am wahltag den Zorn des Volkes spüren.

  • Wie im Leben, nirgendwo etwas auf die Reihe bekommen, also wird man weggelobt....und plötzlich Ministerin...bitte zurück treten. Danke!

  • Ich habe mir die Sendung Hart aber Fair angeschaut, um selber zu sehen, wie die Teilnehmer aggieren.

    Bei Frai Aigner hatte ich den Eindruck, Sie mache immer alles richtig, weil aus Bayern und aus der CSU, und was sie Ihrem Klientel nicht zumuten will, ist leider nach eingehender Prüfung nicht praktikabel! Punkt.

    Bei Frau Höhn hatte ich zumindest den Eindruck, dass sie die Grenzen der Machbarkeit erkennt, aber immerhin tut, was sie konkret tun kann.

    Die Vertreter von Handel und Produzenten waren natürlich an garnichts Schuld, sondern arme Opfer krimineller Handlungen - denn - was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!

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