Im Ansehen gestiegen
Merkel profitiert von Reformkompromiss

Die Einigung im Vermittlungsausschuss nutzt der Union mehr als der SPD, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts.

rut/gof BERLIN. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform hat der Union deutlich mehr genutzt als der SPD. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts.

Demnach meinen 44 % der Bürger, dass der Kompromiss der Union zugute kommt. Nur 26 % glauben, dass die SPD von dem Ergebnis profitiert. Sogar bei den Anhängern der SPD sehen mehr Bürger den Vorteil bei der Union als bei der eigenen Partei.

Angela Merkel ist nach dem Ende der Vermittlungsverhandlungen im Ansehen der Bevölkerung gestiegen. 35 % der Bürger meinen, dass die CDU-Chefin als Siegerin aus den Verhandlungen hervorgegangen ist. Nur 19 % nennen Gerhard Schröder als Gewinner. Edmund Stoiber rangiert weit abgeschlagen mit 13 % an dritter Stelle.

Merkel schneidet sogar bei den CSU-Anhängern gut ab: 45 % sehen sie hier als Siegerin des Vermittlungsverfahrens, Stoiber kommt nur auf 22 %.

Unterdessen zeichnete sich gestern vor der entscheidenden Abstimmung am heutigen Freitag ab, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nun doch mit einer eigenen Mehrheit bei den umstrittenen Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose rechnen kann. Die SPD-Abgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, Horst Schmidbauer und Ottmar Schreiner wollen dem entsprechenden Kompromiss des Vermittlungsausschusses zwar nicht zustimmen. Angesichts der 306 rot-grünen Stimmen und der 297 Stimmen von Union und FDP im Bundestag dürfte dies aber nicht dazu führen, dass die Koalition eine eigene Mehrheit verfehlt. In der Sondersitzung des Bundestages sollen 15 Gesetze in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden. Damit hätten die Agenda 2010 sowie die vorzeitige Senkung der Steuertarife in der vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Form die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Union und FDP wollen dem Ergebnis ebenfalls zustimmen.

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