BERLIN/DÜSSELDORF/WASHINGTON. In der Hocke kniet Ilse Aigner auf saftig-grünem Rasen, sie trägt eine ausgewaschene Jeans, eine braune Freizeitjacke und lächelt ihren Online-Freunden zu. Im sozialen Netzwerk Facebook zeigt sich die Verbraucherministerin als gute Freundin. Und der Briefträger in ihrem Heimatdorf Gmund am Tegernsee hätte viel zu tun, um ihr die Post der vergangenen Tage zuzustellen, wenn sie nicht bei Facebook wäre.
7000 Menschen haben sich inzwischen hinter Aigner geschart, seit sie kurz nach Ostern dem 25-jährigen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg einen offenen Brief geschrieben hat. Ihre Mitgliedschaft werde sie kündigen, wenn er nicht ordentlich mit den Kundendaten umgehe. Nun sind 7000 Unterstützer im Vergleich zu den rund vier Millionen deutschen Facebook-Nutzern eher wenig. Aber die CSU-Politikerin ficht das nicht an. "Facebook ist bereit zum Dialog", konnte Aigner diese Woche ihrer Online-Gemeinde freudig berichten.
Hinter ihrem Vorgehen steckt längst ein Prinzip: "Uns geht es darum, die Menschen zu mobilisieren", verrät Aigners zuständige Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU). Wenn die Unternehmen erst einmal einen Imageschaden befürchteten, seien sie auch bereit, ihr Verhalten zu ändern. Globale soziale Bewegungen ersetzen stumpfe nationale Gesetze.
Unterstützer sind die schärfste Waffe der Verbraucherministerin einer der größten Industrienationen der Welt. Mit ihnen im Rücken will Aigner die Bürger im globalen Internet vor Datenmissbrauch schützen. Die deutschen Gesetze jedenfalls scheren Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. herzlich wenig. Sie residieren in Amerika und respektieren das dort geltende Recht. "Die lachen doch über uns, wenn wir ein deutsches Gesetz für das Internet machen", sagt Klöckner.
Im Augenblick zielt Aigner auf das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook. Der Konzern plant, wertvolle Daten seiner Mitglieder an andere Unternehmen weiterzugeben. Die könnten dann gezielt werben. Zuvor war bereits der Suchmaschinengigant Google ins Visier der Regierung geraten: Zuerst regten sich Proteste gegen die geplante digitale Bibliothek, die das Urheberrecht ins Wanken bringt, dann gegen das Projekt "Street View", für das Google weltweit Häuser und Straßenzüge fotografiert, um sie für virtuelle Rundfahrten ins Netz zu stellen. "Früher war Google für uns nicht zu erreichen", sagt Klöckner. Inzwischen fänden regelmäßig Gespräche statt.
Bald schon könnte es Twitter treffen. Zu den Menschen, die den Kurznachrichtendienst nutzen, gehört auch Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will. Seit Anfang April aber gibt es einen zweiten Account auf ihren Namen, der sogar ihr Foto und ihre eigenen Einträge zeigt - nur leider auch solche, die sie nicht geschrieben hat. Klöckner wittert die SPD dahinter. Wer auch immer: Die Staatssekretärin weiß nicht, wen sie bei dem US-Unternehmen ansprechen kann, um gegen das Plagiat vorzugehen. "Es ist schwer, jemanden bei Twitter zu erreichen", sagt die Spitzenkandidatin der Union.
