Im Fokus: Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

Im Fokus
Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

Das "Erpressungspotenzial" der Banken wird zentrales Wahlkampfthema. Selbst die Union droht der Branche mit härteren Regeln. Die schärfste Munition jedoch hat die SPD im Gepäck: Sie will Banklizenzen entziehen können.
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BerlinDas Jahr 2013 fängt nicht gut an für die Banken in Deutschland. Zumindest aus politischer Sicht drohen ihnen massive Veränderungen. Alle Parteien sehen Regulierungsbedarf – die einem mehr, die anderen weniger. Vor allem die SPD geht mit den Instituten nicht zimperlich um, sollten ihre Pläne tatsächlich Realität werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits Mitte Dezember zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Maßnahmen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken angekündigt. Noch diesen Monat soll demnach ein gemeinsamer Antrag zur Bändigung der Kreditinstitute in den Bundestag eingebracht werden.

Einen Vorgeschmack liefern bereits jetzt die Fachpolitiker der Sozialdemokraten. „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. „Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“, wie er Handelsblatt Online sagte. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird.“ Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Die Union plant ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. „Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir u.a. an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wer wie Rot-Grün im Finanzsektor nur polemisch ein Schreckgespenst sieht und die Zusammenhänge zur Realwirtschaft negiert, hat das wirtschaftspolitische Verständnis einer Steinzeitgesellschaft.“

Die SPD schert das wenig. Sie schlägt auch im Streit um die Bekämpfung von Steuerflucht eine härtere Gangart gegenüber Banken ein.

Kommentare zu " Im Fokus: Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf"

Alle Kommentare
  • @ Gordongecko

    Die Dame ist blond u n d doof.

    Problem bei ihr ist, wenn Sie vom Leergutsammeln nach Hause kommt trinkt sie immer die Restinhalte. Nunja, das geht ans Hirn.

  • Magritt

    bei deinen Deutschkenntnissen und deinem veröffentlichten Stuss mit dem Finger auf Berliner Politiker mit dem Hinweis "geistige Unterschicht" zu zeigen ist schon ein Kapitel aus dem bildungsfernen Tollhaus. So dumm wie du bist kann man nicht mehr, in dem Zustand muß man geboren sein. Was mögen das bloß für Eltern gewesen sein? Vermutlich versoffene Stasispitzel.

  • Die Politik hat uns in dieses Desaster geführt. Seit den 70er Haren schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik. Die De-Regulierung der Finanzmärkte diente der Politik als Möglichkeit Staatsschulden zu privilegieren (Banken müssen für Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen, Ratings in Anlagevorschriften begünstigen Staatschulden mit Top-Ratings etc.). Die Banken mit politischen Einfluss waren und sind seit Jahrzehnten ein Desaster (West LB: Box Clever, VW Aktien u.ä. Skandale waren lange vor der heutigen Finanzkrise; IKB gehörte der KfW als sie in die Pleite rutschte). In anderen Ländern (USA, Spanien, GB usw.) sah das nicht besser aus. Und jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden.

  • @ Magritt117888

    Seit einigen Wochen lese ich u.a. Ihre Beiträge. Auffallend ist, dass Sie sich aus einem Wortschatz von insgesamt 100 Wörter bedienen und - je nach Thema - diesen in einem Zugegebnermassen katastophalen Deutsch veröffentlichen. In jedem Ihrer Beiträge kommt die Formulierung "FDJ-Tussi" vor. Es gäbe noch viele Beispiele, aber ich möchte Ihre offensichtlich bescheidene Intelligenz nicht überfordern. Sollten Sie einmal (was nicht zu erwarten ist) über verschiedene Massnahmen Ihren IQ verbessern können, bin ich gerne bereit mich zu den dann von Ihnen veröffentlichten Beiträgen inhaltlich zu äußern. Bei dem Schwachsinn, den Sie hier verzapfen wäre jede Meinungsäusserung vor die Säue geworfen.

  • @margrit117888
    Fehige ist falsch geschrieben, schreibt man fähige.
    Sind Sie blond?

  • Fehige Politiker haben wir nicht mehr. Was da in berlin rumläuft, ist geistige Unterschicht und eine hochgefährliche Schmarotzerbande.
    Unserem Land fehlen Persönlichkeiten

  • Karin
    richtig.
    Das römische Reich ist auch nicht untergegangen,weil sie Menschen so böse und blöd waren, sondern es ist gescheitert an der Dekadenz seiner Eliten und an völliger Überfremdung. Sollten vorrangig mal unsere grünen Antideutschen nachlesen, fall sie in der Schule nicht aufgepaßt haben als das durchgenommen wurde

  • Karin
    Ja, Sie habe Recht. Und damit das Volk dumm bleibt, darf vieles nicht veröffentlicht werden.
    DerChef des Steuerzahlerbundes Bayern hat ein Buch geschrieben und deckt die ganzen Schweinereien auf. Erst waren die Verlage begeistert als er es anbot, aber dann sollte massiv geschwärzt wrden.
    Also wr hat denn den Verlagen nun wieder Anweisung gegeben?
    Als er sich weigerte, zu schwärzen traen ale Verlage zurück
    So läuft das schon wieder in Deutschland.
    Das erinnert alles an dunkle Zeiten in Deutschland.
    Aber das ist die Politik die diese Herrschaften wieder wollen, dazu paßt bestens die FDJ-Merkel, die ja auch lieber wieder eine DDR wikll mit Gängeln, Mund verbieten etc.

  • hpmalter
    sehr gut beschrieben. Unsere Politiker haben den Mist doch erst angerichtet.
    Begonnen hat Rot-Grün mit der völligen Liberalisierung alles Finanzdinge und so ist alles aus dem Ruder gelaufen und Merkel macht doch nichts anderes. Der sit doch das Land egal, sie will doch nur Macht diese FDJ-Trulla
    Allen Politikern in Berlin ist die Demokratie nichts mehr wert. Seit der Schröder Ära, also Rot-Grün, wird doch nur noch gegen das Volk regiert zu Gunsten der Finanzhaie
    Und nun reißen sie alle ihr Maul auf.
    Aber dass wir nun wieder abgezockt werden mit der GEZ-GEbühr, das ist diesen Halunken nicht ein Satz wert.
    Aber klar, hat ja auch wieder ein Politiker ausgehandelt. Nämlich Beck aus Rheinland-Pfalz.
    Ich höre ihn noch, wie er damals sagte "Das ist ein guter Kompromiss"
    Wir hdben bereits Verhälnisse wie zu Weimarer Zeiten. Auch damals waren nur unfähige Politiker am Werk und das Volk wurde niegergeschossen

  • Dekadenz und "geistiges Vacuum" sind das Leit-Symbol der Sendungen vom zwangs-bezahlten GEZ-TV.

    Die tausenden Intendanten, Promies und alles was im main-stream mitschwimmt "sahnt ab" auf Kosten der zwanggeschröpften Deutschen, die solche Kanäle schon lange wegschalten am Fernseher.

    Aber auch das keiner zuschaut interessiert die Intendanten nicht - sie wollen ja nur stein-reich werden. Das ist der ganze Sinn der täglich hohlen Sendungen bei GEZ-TV.

    Das Polit-Theater ist in Deutschland eine reine "Unterhaltungs-Fassade". Die Politiker halten den Deutschen den Hintern hin und raus klackert nur Mist.

    Die regierungstreue Theater-"System-Presse" ist zur Verteilung der täglichen Schei..e verantwortlich und natürlich auch das zwangs-bezahlte GEZ-TV lebt prächtig vom Verteilen und der Erzeugung von Müll und Verdummung.

    Klickt mal stern.de spiegel.de focus.de welt.de hintereinander durch - was da für ein immer gleicher Propaganda-Müll drinsteht. Und alle Artikel und Überschriften (DPA Vorgaben) überall vorhanden.

    Da wird einem nur noch schlecht beim Lesen. Beliebtheit der CDU und Merkel jetzt schon bei 1200 %. Steigt wunderlich unaufhaltsam. Gröhe und Kauder klatschen begeistert ...

    Herr Bofinger (Wirtschaftsweiser) Herr Pfeiffffer (Kriminaloge) Herr Ulrich Deppendorfff (Kommentator ARD) Herr Falter (FORSA) Frau Slomka (heute journal) Frau Will, Jörg Schönenborn (WDR Chedredakteur + Phoenix Presseclub) wie lange quälen die uns schon und leben von Steuern und Gebühren prächtig ?? Man kann die alle nicht mehr sehen und hören (ich schalte immer den Ton ab, wenn ich denn mal GEZ-TV anschalte ... Bilder reichen da vollkommen ! (wenn überhaupt).

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