Deutschland

_

Im Fokus: Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

exklusivDas "Erpressungspotenzial" der Banken wird zentrales Wahlkampfthema. Selbst die Union droht der Branche mit härteren Regeln. Die schärfste Munition jedoch hat die SPD im Gepäck: Sie will Banklizenzen entziehen können.

Blick über die Frankfurter Bankentürme (Archivfoto). Quelle: dpa
Blick über die Frankfurter Bankentürme (Archivfoto). Quelle: dpa

BerlinDas Jahr 2013 fängt nicht gut an für die Banken in Deutschland. Zumindest aus politischer Sicht drohen ihnen massive Veränderungen. Alle Parteien sehen Regulierungsbedarf – die einem mehr, die anderen weniger. Vor allem die SPD geht mit den Instituten nicht zimperlich um, sollten ihre Pläne tatsächlich Realität werden.

Anzeige

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits Mitte Dezember zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Maßnahmen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken angekündigt. Noch diesen Monat soll demnach ein gemeinsamer Antrag zur Bändigung der Kreditinstitute in den Bundestag eingebracht werden.

Programm für Rot-grün Die Banken-Bändiger

Der eine will Kanzler werden, der andere sein Finanzminister: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wollen erst eine rot-grüne Regierung bilden und dann den Finanzsektor an die Kandare legen. Jetzt nennen sie Details.

Einen Vorgeschmack liefern bereits jetzt die Fachpolitiker der Sozialdemokraten. „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. „Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

  • Risikohaftung

    Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

    Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

  • Landesbanken

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • Schattenbanken

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

  • Aufsicht

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

  • Vergütungen und Boni

    Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“, wie er Handelsblatt Online sagte. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird.“ Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

  • OTC-Geschäfte

    Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

  • Rohstoffe

    Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

  • Leerverkäufe

    Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

  • Computer-Hochfrequenzhandel

    Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

  • Finanztransaktionssteuer

    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

  • Immobilien

    Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Die Union plant ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. „Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir u.a. an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wer wie Rot-Grün im Finanzsektor nur polemisch ein Schreckgespenst sieht und die Zusammenhänge zur Realwirtschaft negiert, hat das wirtschaftspolitische Verständnis einer Steinzeitgesellschaft.“

Die SPD schert das wenig. Sie schlägt auch im Streit um die Bekämpfung von Steuerflucht eine härtere Gangart gegenüber Banken ein.

  • 03.01.2013, 07:36 UhrRepublikaner

    Wir sollten als Wähler einmal die Parteien ins Visier nehmen. Z.B. einen Herrn Steinbrück, der sich die Taschen vollstopft und ein Gehalt von € 500.000 so etwas wie die Armutsgrenze hält und dann zynischer weise Gerechtigkeit proklamiert. Eine Frau Merkel und einen Herrn Schäuble, die bereits hunderte von Milliarden an die Südländer umleiten und denen Geldwertstabilität, Demokratie in D, etc. so gut wie nichts bedeutet, die Grünen die im Grunde für den teuersten Strom in D verantwortlich sind und an der Zerrüttung gesellschaftlicher Verhältnisse Verantwortung tragen. Zur FDP kann man eigentlich nichts sagen, denn das ist so etwas wie eine leere Tüte, die keiner braucht.

  • 03.01.2013, 08:02 UhrSkywalker

    Um welche Banken muss sich die Politik bzw. die Bankenaufsicht stärker kümmern, um kleine Sparkassen und Volksbanken oder um die Banken, die systemrelevant sind und die den Libor manipulieren (z.b. Deutsche Bank), die bei der Geldwäsche aktiv mitspielen (HSBC), die beim Handel mit CO2-Zertifikaten die Mehrwertsteuer hinterziehen (Deutsche Bank)? - Was wird passieren? Leider wird auch hier wieder einmal der Eimer über alle Banken ausgekippt, weil nur wenige Leute in der Lage sind zu differenzieren und angemessen zu reagieren. Es gibt nicht mehr "die Banken"! Wann kommt das auch in der Politik an???

  • 03.01.2013, 08:07 Uhreurorentner

    Ist irgendwie witzig, dass sich immer noch die Vorstellung hält, die Grünen wären schuld am teuren Strom.
    Merkel hat den Ausstieg vollmundig verkündet und ihre Regierung ist nicht in der Lage, den Ausstieg ordentlich zu planen.Das ist Fakt, sonst nichts!

  • Die aktuellen Top-Themen
TV-Kritik Lanz: Whiskykauf ist keine Schnapsidee

Whiskykauf ist keine Schnapsidee

Ex-Finanzminister Theo Waigel, Crash-Prophet Marc Friedrich und Lukas Podolski diskutierten bei Markus Lanz über das Finanzsystem, die Wiedervereinigung, die Fußball-Weltmeisterschaft und noch einiges andere.

Neuer Skandal nach Folterreport: Gezielte Tötungen der CIA haben kaum Erfolg

Gezielte Tötungen der CIA haben kaum Erfolg

Zuletzt hatte der US-Senats-Bericht über die Foltermethoden der CIA und deren geringen Erfolg Wellen geschlagen. Nun sorgt ein neuer Report erneut für Aufsehen: Auch gezielte Tötungen der CIA sind wenig wirkungsvoll.

Trotz Konjunkturdelle: Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums strotzt vor Optimismus: Das Steuerplus im November ist das höchste des Jahres. Das könnte sich auch auf die Pläne für einen schuldenfreien Haushalt auswirken.