Im Fokus: Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

Im Fokus
Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

Das "Erpressungspotenzial" der Banken wird zentrales Wahlkampfthema. Selbst die Union droht der Branche mit härteren Regeln. Die schärfste Munition jedoch hat die SPD im Gepäck: Sie will Banklizenzen entziehen können.
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BerlinDas Jahr 2013 fängt nicht gut an für die Banken in Deutschland. Zumindest aus politischer Sicht drohen ihnen massive Veränderungen. Alle Parteien sehen Regulierungsbedarf – die einem mehr, die anderen weniger. Vor allem die SPD geht mit den Instituten nicht zimperlich um, sollten ihre Pläne tatsächlich Realität werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits Mitte Dezember zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Maßnahmen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken angekündigt. Noch diesen Monat soll demnach ein gemeinsamer Antrag zur Bändigung der Kreditinstitute in den Bundestag eingebracht werden.

Einen Vorgeschmack liefern bereits jetzt die Fachpolitiker der Sozialdemokraten. „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. „Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“, wie er Handelsblatt Online sagte. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird.“ Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Die Union plant ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. „Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir u.a. an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wer wie Rot-Grün im Finanzsektor nur polemisch ein Schreckgespenst sieht und die Zusammenhänge zur Realwirtschaft negiert, hat das wirtschaftspolitische Verständnis einer Steinzeitgesellschaft.“

Die SPD schert das wenig. Sie schlägt auch im Streit um die Bekämpfung von Steuerflucht eine härtere Gangart gegenüber Banken ein.

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  • @ Gordongecko

    Die Dame ist blond u n d doof.

    Problem bei ihr ist, wenn Sie vom Leergutsammeln nach Hause kommt trinkt sie immer die Restinhalte. Nunja, das geht ans Hirn.

  • Magritt

    bei deinen Deutschkenntnissen und deinem veröffentlichten Stuss mit dem Finger auf Berliner Politiker mit dem Hinweis "geistige Unterschicht" zu zeigen ist schon ein Kapitel aus dem bildungsfernen Tollhaus. So dumm wie du bist kann man nicht mehr, in dem Zustand muß man geboren sein. Was mögen das bloß für Eltern gewesen sein? Vermutlich versoffene Stasispitzel.

  • Die Politik hat uns in dieses Desaster geführt. Seit den 70er Haren schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik. Die De-Regulierung der Finanzmärkte diente der Politik als Möglichkeit Staatsschulden zu privilegieren (Banken müssen für Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen, Ratings in Anlagevorschriften begünstigen Staatschulden mit Top-Ratings etc.). Die Banken mit politischen Einfluss waren und sind seit Jahrzehnten ein Desaster (West LB: Box Clever, VW Aktien u.ä. Skandale waren lange vor der heutigen Finanzkrise; IKB gehörte der KfW als sie in die Pleite rutschte). In anderen Ländern (USA, Spanien, GB usw.) sah das nicht besser aus. Und jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden.

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