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Im Fokus: Parteien stürzen sich in Anti-Banken-Wahlkampf

exklusivDas "Erpressungspotenzial" der Banken wird zentrales Wahlkampfthema. Selbst die Union droht der Branche mit härteren Regeln. Die schärfste Munition jedoch hat die SPD im Gepäck: Sie will Banklizenzen entziehen können.

Blick über die Frankfurter Bankentürme (Archivfoto). Quelle: dpa
Blick über die Frankfurter Bankentürme (Archivfoto). Quelle: dpa

BerlinDas Jahr 2013 fängt nicht gut an für die Banken in Deutschland. Zumindest aus politischer Sicht drohen ihnen massive Veränderungen. Alle Parteien sehen Regulierungsbedarf – die einem mehr, die anderen weniger. Vor allem die SPD geht mit den Instituten nicht zimperlich um, sollten ihre Pläne tatsächlich Realität werden.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits Mitte Dezember zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Maßnahmen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken angekündigt. Noch diesen Monat soll demnach ein gemeinsamer Antrag zur Bändigung der Kreditinstitute in den Bundestag eingebracht werden.

Programm für Rot-grün Die Banken-Bändiger

Der eine will Kanzler werden, der andere sein Finanzminister: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wollen erst eine rot-grüne Regierung bilden und dann den Finanzsektor an die Kandare legen. Jetzt nennen sie Details.

Einen Vorgeschmack liefern bereits jetzt die Fachpolitiker der Sozialdemokraten. „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. „Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

  • Risikohaftung

    Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

    Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

  • Landesbanken

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • Schattenbanken

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

  • Aufsicht

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

  • Vergütungen und Boni

    Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“, wie er Handelsblatt Online sagte. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird.“ Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

  • OTC-Geschäfte

    Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

  • Rohstoffe

    Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

  • Leerverkäufe

    Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

  • Computer-Hochfrequenzhandel

    Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

  • Finanztransaktionssteuer

    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

  • Immobilien

    Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Die Union plant ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. „Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir u.a. an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wer wie Rot-Grün im Finanzsektor nur polemisch ein Schreckgespenst sieht und die Zusammenhänge zur Realwirtschaft negiert, hat das wirtschaftspolitische Verständnis einer Steinzeitgesellschaft.“

Die SPD schert das wenig. Sie schlägt auch im Streit um die Bekämpfung von Steuerflucht eine härtere Gangart gegenüber Banken ein.

  • 03.01.2013, 17:41 UhrHenning

    @ Gordongecko

    Die Dame ist blond u n d doof.

    Problem bei ihr ist, wenn Sie vom Leergutsammeln nach Hause kommt trinkt sie immer die Restinhalte. Nunja, das geht ans Hirn.

  • 03.01.2013, 17:36 UhrErichsFreunde

    Magritt

    bei deinen Deutschkenntnissen und deinem veröffentlichten Stuss mit dem Finger auf Berliner Politiker mit dem Hinweis "geistige Unterschicht" zu zeigen ist schon ein Kapitel aus dem bildungsfernen Tollhaus. So dumm wie du bist kann man nicht mehr, in dem Zustand muß man geboren sein. Was mögen das bloß für Eltern gewesen sein? Vermutlich versoffene Stasispitzel.

  • 03.01.2013, 17:08 UhrRobert_Maynard

    Die Politik hat uns in dieses Desaster geführt. Seit den 70er Haren schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik. Die De-Regulierung der Finanzmärkte diente der Politik als Möglichkeit Staatsschulden zu privilegieren (Banken müssen für Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen, Ratings in Anlagevorschriften begünstigen Staatschulden mit Top-Ratings etc.). Die Banken mit politischen Einfluss waren und sind seit Jahrzehnten ein Desaster (West LB: Box Clever, VW Aktien u.ä. Skandale waren lange vor der heutigen Finanzkrise; IKB gehörte der KfW als sie in die Pleite rutschte). In anderen Ländern (USA, Spanien, GB usw.) sah das nicht besser aus. Und jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden.

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