Im Gegensatz zu Kirchhof
Merkel gegen Kirchhofs Rentenmodell

Gegen eine völlige Umstellung des Rentensystems hat sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel ausgesprochen. Merkel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ihrer Ansicht nach sei ein vollständiger Wechsel vom derzeitigen Umlagesystem „auf ein kapitalgedecktes System nicht möglich“.

HB BERLIN. „Das mag vor Jahren möglich gewesen sein, ist jedoch heute nicht mehr praktikabel.“ Der Finanzexperte im Unions-Wahlteam, Paul Kirchhof, hatte den Umstieg von Umlage zu Kapitaldeckung in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ/Mittwoch) als „langfristige Option“ bezeichnet.

Beim Umlageverfahren werden die Beiträge der aktiven Erwerbsgeneration umgehend als Altersbezüge an die Rentner ausgezahlt. Der Beitragszahler erwirbt damit Ansprüche für seine eigene spätere Rente. Bei der Kapitaldeckung wird Geld für das Alter angespart.

CDU-Chefin Merkel sagte, das umlagefinanzierte, gesetzliche Rentensystem müsse „durch eine zweite Säule, nämlich die kapitalgedeckte, private Altersvorsorge ergänzt werden“. Dazu wolle sie die Riester-Rente entbürokratisieren. „Je einfacher wir die Riester-Rente gestalten, desto besser wird sie bei den Menschen ankommen.“ Kirchhof meinte: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird eine wichtige Säule bleiben.“ Der schrittweise Einführung des Systems der nachgelagerten Besteuerung, bei der die Rentenbeiträge steuerfrei sind und die Renten stärker besteuert werden, „führt fast zwangsläufig vom Umlage- zum Kapitaldeckungsprinzip, sonst hat es wenig Sinn“.

Kirchhofs langfristige Überlegungen stießen parteiübergreifend auf Kritik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete sie als unmenschlich. „Dieser Professor aus Heidelberg behandelt Menschen wie Sachen“, sagte Schröder am Mittwoch auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. Der Vorschlag, für die Riester-Rente eine Versicherungspflicht wie bei der Kfz-Versicherung einzuführen, mache Kirchhofs Menschenbild deutlich. Kirchhof hatte der „SZ“ gesagt: „Man kann eine Versicherungspflicht einführen wie bei der Kfz- Versicherung, oder die Menschen verpflichten, in ein staatliches Zwangssystem einzuzahlen. Dazwischen gibt es eine Fülle anderer Lösungen.“

CSU-Vize Horst Seehofer warnte die Union vor einer neuen Rentendebatte. „Wir sollten von der Positionierung im Wahlprogramm ausgehen“, sagte er „Spiegel Online“. „Von einer vollständigen Umstellung auf die private Kapitaldeckung ist nicht die Rede.“ Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Volker Kauder steht dies auch nicht zur Debatte. CDU und CSU sprechen sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, am Umlagesystem festzuhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies den Vorstoß scharf zurück und warf Kirchhof vor, die Rente wie die Kfz-Versicherung organisieren zu wollen. „Daraus spricht ein Menschenbild, das wir nicht akzeptieren können: Menschen sind keine Sachen, und sie müssen anders behandelt werden“, sagte Schröder.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wäre ein kompletter Umstieg auf die Kapitaldeckung „ein schwerer Fehler“. Die Altersvorsorge wäre dann voll den Schwankungen auf den Aktienmärkten ausgeliefert, sagte er der dpa. „In der Rente aber kommt es mehr als irgendwo sonst auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an.“ Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte davor, dass eine ganze Generation der Beschäftigten bei einem Wechsel doppelt belastet werde. Sie müsse die geschützten Ansprüche der Rentner einlösen und eigene aufbauen.

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