Im Gegenzug für Hilfen
Schäuble fordert EU-Hoheit über Schuldenstaaten

Trotz der Not-Hilfen für Griechenland sieht Finanzminister Schäuble den Euro in Gefahr. Aus seiner Sicht müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Euro-Zone gegen Ansteckungseffekte zu wappnen.
  • 27

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“, forderte der CDU-Politiker in einem am Mittwoch Interview des Magazins „Stern“. Das sei „allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen“. Er forderte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. „Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten“, sagte Schäuble.

Schäuble warb derweil in einem Reuters vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union für die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels zu Griechenland. In dem Schreiben nennt der Minister es wahrscheinlich, dass das überschuldete südeuropäische Euro-Land bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann.

„Der eingeschlagene Weg ist gewiss nicht ohne Risiken, aber die Risiken der denkbaren Alternativen sind ungleich höher“, verteidigte Schäuble die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom vergangenen Donnerstag. Damit könnte verhindert werden, „dass aus einer Staatsschuldenkrise Griechenlands eine Krise wird, die die Euro-Zone als Ganzes und damit den Euro gefährden kann“. Es sei aber eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe. In beiden Koalitionsfraktionen gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.

Die Ergebnisse des Gipfels sollen in die anstehenden Gesetzesvorhaben einfließen, unter anderem die Aufgabenerweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie die Ratifizierung des Vertrages für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Schäuble machte deutlich, dass im Rahmen der konzertierten Hilfeaktion von IWF, Euro-Ländern und privaten Gläubigern „der entscheidende Beitrag bei Griechenland selbst liegt“. Er hob hervor, dass es gelungen sei, auf freiwilliger Basis die privaten Gläubiger „substanziell und quantifizierbar“ an den Hilfen zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass auf Drängen der EZB Vorkehrungen verabredet wurden, um für einen zeitlich begrenzten „beschränken Zahlungsausfall“ Griechenlands die Versorgung griechischer Banken mit Liquidität sicherzustellen.

„Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben - erwirtschaften kann“, zeigte Schäuble sich in seinem Brief zuversichtlich. Somit habe Griechenland die Chance, seine Schulden wieder dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Schäuble verteidigte, dass dem EFSF und später dem geplanten ESM erlaubt werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt zu kaufen - was die Koalitionsfraktionen bislang ablehnten. „Derartige Käufe dürften allerdings auch künftig nur unter sehr engen Voraussetzungen stattfinden, wenn die EZB außergewöhnliche Umstände an den Finanzmärkten und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt“, schrieb er. „Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Im Gegenzug für Hilfen: Schäuble fordert EU-Hoheit über Schuldenstaaten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ganz genau!
    Nicht nur uns schadet der Euro. Jetzt sollen die Griechen auch noch ihre Souveränität abgeben, bloß weil unser korrupter Finanzminister nicht den Mumm hat, Banken pleite gehen zu lassen. Ich würde ihm raten, solche verheerenden Vorschläge zu unterlassen, sonst könnte es durchaus sein, dass er vom Rollstuhl in die Urne wandert, nachdem er mal in Griechenland zu Besuch war. Dies soll keine Anstiftung zu Gewalt sein, jedoch hätte ich großes Verständnis für den Zorn der Griechen.

    Freiheit ist tausend mal mehr Wert als die Pflicht, nutzlose EU-Parasiten durchzufüttern.

  • Wenn man die Äußerungen Schäubles seit dem letzten Jahr betrachtet, sieht man, dass nichts von seinen Vorhersagen eingetroffen ist. Wohlwollend könnte man die Sprechblasen Schäubles, als Onkel Wölfis Märchenstunde umschreiben, wenn der ESM, an dem Schäuble ja mitwirkte nicht so gefährlich für Deutschland und Europa wäre. Die ganze Eurotrettetei geht auf Kosten der Demokratie. Wahrscheinlich denkt der greise Schäüble, wenn Deutschland den ESM (mit unbegrenzten, unlimierten Nachschussforderungen, die die Aufgabe des eigenen Haushaltsrechts bedeuten) unterzeichnet, müssen den deutschen Steuerzahlern als "Ausgleich" aufgezeigt werden, dass andere Länder auch keine Souveränität mehr haben. Die, die erhalten, sollen sich gängeln lassen und die die (unbegrenzt) geben müssen werden genauso gegängelt.
    Der Euro ist ein Vehikel für die EU die EUSSR zu erreichen.
    Schäuble, Merkel, alle Eurokraten sind keine Demokraten.

    Warum bringt das Handelsblatt (und alle anderen Medien) nicht eine Analyse des kommenden ESM (mit Immunität der Drahtzieher, und Entmachtung der Parlamente,...)?
    Warum stehen die Menschen nicht für ihre Demokratie auf, anstatt auf die hirngewaschenen parteiabhängigen Abgeordneten und auf die Karlsruher Richter zu hoffen?

  • es gibt historiker die meinen das der EU nur der versuch der nazis ist..nach der 'verlorenen' 2ten weltkrieg..mit ein andere taktik ganz europa zu ubernehmen..

    ich fand immer diese theorien etwas komisch...aber in letzte seit bin ich mir nicht so sicher..

    http://en.wikipedia.org/wiki/The_Red_House_Report

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1179902/Revealed-The-secret-report-shows-Nazis-planned-Fourth-Reich--EU.html

    http://en.wikipedia.org/wiki/File:Red-house-report.jpg

    http://www.relay-of-life.org/nazi-roots/chapter.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%