"Im Gesamtpaket inakzeptabel"
Regierung soll mit Toll Collect hart verhandeln

Opposition und Grüne drängen die Bundesregierung im Streit um die Einführung der LKkw-Maut, mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zügig und Hart zu Ende zu erhandeln. Der Verkehrsausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sagte gegenüber dpa, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dürfe „die Maut-Probleme nicht weiter vor sich herschieben“.

HB BERLIN. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, forderte die Toll Collect-Manager von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom auf, sich gegebenenfalls weiteren Anbietern zu öffnen und mit ihnen zusammen eine baldige Mautlösung zu ermöglichen. Damit könnten Mitbewerber wie die italienische Betreibergesellschaft Autostrade und der Schweizer Mautproduzent Fela wieder hoffen, bei der Schaffung eines deutschen Mautsystems mitzuwirken. Sie hatten in der letzten Zeit neue Angebote bei Stolpe eingereicht.

Am Mittwoch will Stolpe seinen vom Parlament angeforderten Bericht vor den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt abgeben. Darin bewertet der Minister das jüngste Toll- Collect-Angebot, das eine Einführung des Mautsystems in den zwei Stufen Anfang 2005 und 2006 vorsieht, als „im Gesamtpaket inakzeptabel“ - vor allem wegen der Haftungseinschränkungen und finanziellen Gewichtsverschiebungen zu Lasten des Bundes.

Würde das Konsortium die bisherigen Konkurrenten einbeziehen, könnten diese zunächst ihr zum Beispiel in Österreich und Italien funktionierendes einfaches Mikrowellensystem auf deutschen Autobahnen errichten. Inzwischen könnte Toll Collect sein kombiniertes Satellitenortungs- und Mobilfunksystem weiter entwickeln und dann sicher installieren. Die Mautausfälle im Haushalt, die bereits bis Ende dieses Jahres 2,8 Milliarden Euro ausmachen, wären geringer und würden die Verkehrs- Investitionen des Bundes in geringerem Umfang als befürchtet beeinträchtigen.

Konsortium härter in die Pflicht nehmen

Schmidt erklärte: „Ich warne davor, dieses Paket der Zumutungen, das Toll Collect hier geschnürt hat, so anzunehmen. Wir würden sonst von einem technischen in ein vergaberechtliches Desaster stolpern.“ Es bestehe die Gefahr, dass die in der damaligen Ausschreibung unterlegenen Konkurrenten den Klageweg beschreiten. Schmidt: „Ich rate deshalb den Toll-Collect-Managern, konstruktiv auf die Mitbewerber zuzugehen.“

Oswald - im letzten Kabinett Kohl Bauminister - forderte Stolpe auf, jetzt ein Konzept auf den Tisch zu legen, das alle Probleme mit Toll Collect und die Lücke bei den Verkehrsinvestitionen beseitige. Der Minister müsse das Konsortium härter in die Pflicht nehmen und durch Sanktionen einen deutlich höheren Finanzausgleich bei nochmaligem Systemausfall garantieren.

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